Beforderungsbedingungen

FÜR DIE BUSVERKEHRSDIENSTE DES UNTERNEHMENS SLOVAK LINES EXPRESS, A.S. 

(VOLLSTÄNDIGE FASSUNG GÜLTIG AB 16. 7. 2019) 

Teil A 

Linienbusverkehrsdienst 

(Allgemeine Bestimmungen) 

Einleitende und gemeinsame Bestimmungen 

Die Beförderungsbedingungen wurden gemäß den einschlägigen Bestimmungen des slowakischen Straßenverkehrsgesetzes Nr. 56/2012 /Zákon o cestnej doprave/ (nachfolgend das „Ges. Nr. 56/2012“ genannt) und zwecks deren Durchführung, sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (nachfolgend die „Verord. Nr. 181/2011“ genannt) erarbeitet. 

Die Beförderungsbedingungen treten mit deren Veröffentlichung auf der Website des Beförderers in Kraft. 

Die Beförderungsbedingungen stellen zusammen mit dem Tarif und mit den Fahrplänen das Angebot des Beförderers zum Beförderungsvertragsabschluss zwischen dem Beförderer und dem Fahrgast dar. 

Die Beförderungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Beförderung von Personen, Handgepäck, Reisegepäck und Tieren. 

Einen Bestandteil der Beförderungsbedingungen bilden der Tarif und die Fahrpläne der folgenden Buslinien: 102806 Bratislava – Wien, 102958 Bratislava – Schwechat, veröffentlicht auf der Website des Beförderers www.slovaklines.sk und im Sitz des Beförderers. 

Begriffsdefinitionen 

Beförderer“ ist der Betreiber der Liniendienste im Personenstraßenverkehr gemäß diesen Beförderungsbedingungen, der über eine gültige Zulassung zur Betreibung der Personenstraßenverkehrsdienste verfügt, erlassen im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Slowakischen Republik. 

Beförderer: Slovak Lines Express, a.s. 

Firmenname: Slovak Lines Express, a.s. 

Sitz: Bottova 7, 811 09 Bratislava 

Id.-Nr. (FN): 44667345 

Eingetragen im: Bezirksgericht /Okresný súd/ Bratislava 1 Handelsregister, Abt. Sa, Einlage Nr. 4722/B 

Fahrgast“ ist jene natürliche Person, welche die vom Beförderer angebotenen Personenstraßenverkehrsdienste nutzt, und zu diesem Zweck verpflichtet ist, mit dem Beförderer einen Beförderungsvertrag abzuschließen. 

Als „Linienverkehrsdienste" bezeichnet man Dienste zur Sicherstellung der Beförderung von Fahrgästen mit Bussen in genau festgelegten Zeitabständen auf exakt bestimmten Fahrstrecken, wobei die Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. 

Als „Besondere Linienverkehrsdienste“ bezeichnet man die Beförderung von vorab vereinbarten Fahrgastgruppen unter Ausschluss von anderen Fahrgästen, insbesondere Transport von Arbeitnehmern von und zur Arbeitsstätte, von Schülern und Studenten in die Bildungseinrichtungen und zurück. Die besonderen Linienverkehrsdienste werden auf Grundlage eines Vertrags zwischen dem Beförderer und dem Beförderungsauftraggeber auf vereinbarungsgemäß definierter Fahrstrecke mit vereinbarten Haltestellen und in vereinbarter Periodizität erbracht. 

Gelegenheitsverkehrsdienste“ werden auf Grundlage einer Einigung mit dem Auftraggeber als einmalige vertragliche Beförderung einer vereinbarten Gruppe von Fahrgästen auf vereinbarter Fahrstrecke mit vereinbarten Haltestellen erbracht. 

Beförderungsvertrag“ ist ein Vertrag über die Personenbeförderung, der zum Zwecke der Personenbeförderung zwischen dem Beförderer und dem Fahrgast abgeschlossen wird. Der 2 

 

Beförderungsvertrag kommt durch die Akzeptanz dieser Beförderungsbedingungen durch den Fahrgast zustande, wobei als Akzeptanz der Erwerb einer Fahrkarte gilt. 

Fahrkarte“ ist ein Nachweis für die Entrichtung des Fahrpreises für die Beförderung und für den Abschluss des Beförderungsvertrags. Die Fahrkarte kann vom Beförderer in Papierform oder als elektronischer Beleg ausgestellt werden. 

Als „Fahrplan“ bezeichnet man das Dokument, in dem die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Linie geregelt sind. Der Beförderer ist verpflichtet, seinen Fahrplan sowie dessen Änderung frühzeitig genug, jedoch spätestens 10 (zehn) Tage vor dessen Inkrafttreten, auf seiner Website zu veröffentlichen, um dessen Veröffentlichung in den Bahnhöfen, bzw. an den Haltestellen zu ersuchen, eventuell die Öffentlichkeit anderweitig angemessen zu informieren. 

Als „Tarif“ bezeichnet man jenes Dokument des Beförderers, in dem Folgendes geregelt ist: 

a) Grundfahrpreissätze und zugehörige Zuschläge, 

b) Fahrpreissätze für alle Gruppen von Fahrgästen, 

c) Mitnahme von Gepäck und Hund, 

d) Bußgeldsatz, 

e) zusätzliche Dienstleistungen Rate, 

f) Bedingungen, zu den die Fahrpreissätze und sonstige Preise geltend gemacht werden. 

 

Als „Beförderungspflicht“ bezeichnet man die Pflicht des Beförderers, einen Personenbeförderungsvertrag mit jedem an einer Haltestelle entlang der Fahrstrecke der Buslinie zum Zeitpunkt der fahrplanmäßiger Busabfahrt zum Einstieg bereiten Fahrgast abzuschließen; dies gilt nicht, sofern die in der Zulassungsbescheinigung vorgegebene Buskapazität erschöpft ist, der Fahrgast gemäß den Beförderungsbedingungen nicht transportfähig ist oder die Beförderung auf der jeweiligen Route der Buslinie aufgrund ihres aktuellen technischen Zustands, ihrer Leistungsfähigkeit, sowie in Hinsicht auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs vorübergehend unmöglich ist. 

Behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ ist jede beliebige Person, deren Mobilität bei der Benutzung der Verkehrsdienste wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist, und deren Zustand angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert. 

Beförderungsarten und Umfang des Busverkehrs 

Der Beförderer betreibt im Einklang mit diesen Beförderungsbedingungen internationale öffentliche Linienverkehrsdienste für Personen, besondere Linienverkehrsdienste sowie Gelegenheitsverkehrsdienste. 

Umfang der angebotenen Dienstleistungen 

Der Beförderer bietet Reisenden öffentliche zwischenstaatliche Linienverkehrsdienste gemäß den einschlägigen Fahrplänen vom Einstiegsort zum Zielort, sowie Gelegenheitsverkehrsdienste und besondere Linienverkehrsdienste an. 

Im Rahmen der öffentlichen zwischenstaatlichen Linienverkehrsdienste für Personen wird vom Beförderer zudem auch die Beförderung von Handgepäck, Reisegepäck, Übergepäck, überzähligem Gepäck und Hund angeboten. 

Der Beförderer bietet den Fahrgästen auch weitere Dienstleistungen in Verbindung mit der Personenbeförderung an, die in diesen Beförderungsbedingungen enthalten sind, insbesondere: 

a) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Fahrgastrechten, 

b) mit den Ansprüchen der Fahrgäste aus etwaigen Schadensfällen, 

c) mit den Rechten bei der Nichtdurchführung oder Nichtvollendung eines Beförderungsdienstes, 

d) mit Sonderrechten ausgewählter Fahrgastgruppe, 

e) mit der Geltendmachung der Fahrgastrechte beim Beförderer. 

 

Personenbeförderungsvertrag 3 

 

Der Personenbeförderungsvertrag wird mit der Bezahlung des Fahrpreises gemäß dem einschlägigen Tarif durch den Fahrgast abgeschlossen. Die Fahrkarte stellen einen Nachweis über den Abschluss des Personenbeförderungsvertrags und über die Bezahlung des Fahrpreises dar. 

Durch den Personenbeförderungsvertrag entsteht dem Fahrgast das Recht, vom Beförderer an den Bestimmungsort ordnungsgemäß und rechtzeitig im Einklang mit diesen Beförderungsbedingungen befördert zu werden. 

Lässt die maximal zulässige Fahrzeugkapazität nicht die Beförderung von allen Reisenden zu, die an einer Haltestelle auf der Fahrstrecke der Buslinie zum Zeitpunkt der fahrplanmäßiger Abfahrt zum Einsteigen bereit sind, ist der Beförderer berechtigt, bevorzugt Fahrgäste mit im Vorverkauf erworbenen Fahrkarten und jene Fahrgäste aufzunehmen, für die im Sinne der Beförderungsbedingungen Sitzplätze im Bus reserviert sind, d.h. behinderte Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität, sowie ältere Personen, Schwangere und Eltern mit Kleinkindern. 

Der Beförderer ist verpflichtet, folgende Fahrgäste bevorzugt zu befördern: 

a) Fahrgäste, die bereits vor dem Einsteigen eine gültige Fahrkarte an den Kassen, Verkaufsstellen oder elektronisch übers Internet und über die Mobile App erworben haben, 

b) Fahrgäste, die eine umgetauschte Fahrkarte für die gegebene Verbindung besitzen. 

 

Ein Fahrgast ohne im Vorverkauf gekaufte oder umgetauschte Fahrkarte kann vom Beförderer an der Einstiegshaltestelle aufgenommen werden, sofern der Bus nicht voll mit Fahrgästen mit im Vorverkauf erworbenen oder umgetauschten Fahrkarten besetzt ist und sofern im Vorverkauf nicht alle Sitzplätze im Bus verkauft wurden, und der Fahrgast den Fahrpreis an den Fahrer zahlt. Solche Fahrgäste können den Bus frühestens 5 (fünf) Minuten vor der planmäßigen Abfahrt der Verbindung besteigen. 

Grundpflichten des Beförderers 

Der Beförderer leistet seine Personenbeförderungsdienste im Einklang mit den erteilten Zulassungen, den Verkehrsgenehmigungen, den EG-Lizenzen sowie im Einklang mit dem Gesetz Nr. 56/2012 und der Verordn. Nr. 181/2011. 

Der Beförderer ist verpflichtet: 

a) die Straßenverkehrsdienste entsprechend den Beförderungsbedingungen zu betreiben, 

b) jedes von ihm eingesetzte Fahrzeug mit seinem Firmennamen zu kennzeichnen, 

c) ein technisches Zentrum sicherzustellen, welches für den Betrieb, für die Wartung, technische Untersuchung, Abstellung und Garagierung von Fahrzeugen, sowie für die Betreuung des Fahrpersonals, der Fahrgäste und der Frachtgüter im Umfang der angebotenen Verkehrsdienste ausgestattet ist, 

d) dafür zu sorgen, dass in jedem Fahrzeug ein Beleg über die erteilte Zulassung oder Lizenz der Gemeinschaft laut Ges. Nr. 56/2012 bereitliegt, 

e) dafür zu sorgen, dass die eingesetzten Fahrzeuge in den Räumen des technischen Zentrums oder in anderen von der Gemeinde dafür bestimmten Räumen abgestellt und garagiert werden, 

f) als Verkehrsleiter nur eine solche Person zu beschäftigen, die eine Bescheinigung ihrer fachlichen Eignung vorweisen kann, 

g) eine Haftpflichtversicherung für jene Schäden zu haben, die durch den Betrieb der Straßenverkehrsdienste und die Tätigkeit des Fahrpersonals den Fahrgästen und Dritten zugefügt werden. 

 

Der Beförderer ist verpflichtet, die Beförderungsbedingungen, die auch den Tarif des Unternehmens enthalten (nachfolgend die Beförderungsbedingungen genannt), auf seiner Website zu veröffentlichen und dafür zu sorgen, dass zumindest die Grundangaben der Öffentlichkeit in dem Fahrplan zugänglich gemacht werden, und insofern dies möglich ist, auch in den Räumlichkeiten des Busbahnhofs und in den Bussen. Zudem hat der Beförderer zu gewährleisten, dass das Fahrpersonal und die Kontrolleure in der Lage sind, den Fahrgästen Informationen über die Fahrpreissätze und sonstige Preise vor und während der Beförderung zu vermitteln. 

Der Beförderer ist verpflichtet, seiner Beförderungspflicht nachzukommen. 

Der Beförderer ist verpflichtet, seinen Fahrplan sowie dessen Änderung frühzeitig genug, jedoch spätestens 10 (zehn) Tage vor dessen Inkrafttreten, auf seiner Website, in den Bahnhöfen und an den Haltestellen, bzw. in anderer Weise angemessen zu veröffentlichen. 

Der Beförderer ist verpflichtet, dem Fahrgast eine Fahrkarte auszustellen, bzw. den Fahrgast elektronisch zu erfassen, sofern die Fahrkarte über ein elektronisches Medium bezahlt wurde. 

Des Weiteren ist der Beförderer verpflichtet: 

a) die Verkehrsdienste mithilfe von Personen sicherzustellen, die die entsprechende fachliche und gesundheitliche Eignung sowie eine gültige Fahrerlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp besitzen, 

 

 

b) Fahrzeuge in vorschriftsmäßigem technischem Zustand zu benutzen, 

c) jedes für die Beförderung von Fahrgästen vorgesehene Fahrzeug ordnungsgemäß und deutlich mit dem Firmennamen des Beförderers, an der Vorderseite des Fahrzeugs mit dem Namen der Zielstation (und im Bedarfsfall auch mit dem Namen der Einstiegsstation) (Haltestelle) des Fahrzeugs zu kennzeichnen, 

d) jene Personen deutlich zu kennzeichnen, die befugt sind, den Fahrgästen Anweisungen zur Wahrung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs zu erteilen (Busfahrer, Dispatcher, Fahrkartenkontrolleur), 

e) in größtmöglichem Ausmaß für Sicherheit, Komfort und ungestörte Beförderung von Fahrgästen, Handgepäck, Reisegepäck und Tieren gemäß diesen Beförderungsbedingungen zu sorgen, 

f) beim Verkehrsunfall umgehend für die Sicherheit der Fahrgäste und für deren größtmöglichen Komfort gemäß diesen Beförderungsbedingungen zu sorgen, 

g) Bedingungen für reibungslose und komfortable Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß diesen Beförderungsbedingungen zu schaffen, 

h) für die Verfügbarkeit der Beförderungsbedingungen, der Fahrpläne, des Auszugs aus diesen Beförderungsbedingungen bezüglich der Fahrgastrechte, sowie weiterer Auskünfte, die für die Fahrgäste erforderlich sind, im Sitz des Beförderers, auf der Website des Beförderers und in den Informationszentren des Beförderers zu sorgen, 

i) im Einklang mit diesen Beförderungsbedingungen den Fahrgästen zu ermöglichen, ihre Rechte auszuüben, die ihnen bei Verspätung einer Verbindung, bei Fahrtunterbrechung oder Nichtvollendung einer Fahrt zustehen, 

j) eine permanent errichtete Haltestelle mit dem Namen der Haltestelle, die von Fahrzeugen befahren wird, und mit dem Fahrplan für die jeweilige Haltestelle zu versehen (ausgenommen Endhaltestellen), 

k) dafür zu sorgen, dass vom Fahrer bei der Fahrt der Name der Haltestelle angesagt wird, und dies spätestens bei der Anhaltung des Fahrzeugs, sofern das Fahrzeug nicht mit elektronischer Haltestellen-Ansage ausgestattet ist, sowie dass das Halten des Fahrzeugs an der Haltestelle, sofern länger als 5 (fünf) Minuten, und kürzeres Halten als im Fahrplan vorgesehen angekündigt werden, 

l) dafür zu sorgen, dass den Fahrgästen durch das Fahrpersonal oder andere befugte Personen des Beförderers erforderliche Informationen bezüglich der Beförderungsbedingungen, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten bei der Beförderung, Informationen zum Beförderungsverlauf, zum Fahrpreis, zur Ankunft und Abfahrt der Verbindungen einer Buslinie, sowie zu den Umsteigemöglichkeiten auf eine andere Buslinie oder andere Verkehrsform vermittelt werden, 

m) sollte sich beim Fahrgast während der Fahrt Bedarf an ärztlicher Betreuung ergeben und der Fahrgast selbst nicht imstande sein, ärztliche Hilfe aufzusuchen, wird der Beförderer für dessen Transport aus dem Fahrzeug sorgen, 

n) beim Platzmangel im Fahrzeug ist der Beförderer: 

i. verpflichtet, bevorzugt Fahrgäste aufzunehmen, die der Gruppe angehören, für die in den Beförderungsbedingungen bevorzugte Beförderung vorgesehen ist, 

ii. verpflichtet, bevorzugt Fahrgäste aufzunehmen, die sich eine gültige Fahrkarte im Vorverkauf besorgt haben, bei Karnet-Fahrkarten besteht Buchungspflicht, 

iii. berechtigt, bevorzugt Fahrgäste aufzunehmen, die triftige Gründe für bevorzugte Beförderung vorweisen können, oder die an Stationen oder Orte in größerer Entfernung reisen, die von keinem anderen öffentlichen Verkehrsmittel befahren werden. 

iv. verpflichtet, bevorzugt Fahrgäste aufzunehmen, für die im Fahrzeug besondere Sitzplätze reserviert sind (körperlich behinderte, sehbehinderte und bewegungsbehinderte Menschen, Schwerbehinderte – Besitzer von Schwerbehindertenausweisen (ŤZP) und Ausweisen für Begleitpersonen von Schwerbehinderten (ŤZP-S) u. ä.). 

v. Das Vorrecht auf Beförderung gilt nicht, sofern die zulässige Fahrzeugkapazität bereits voll ausgelastet ist. 

 

Rechte des Beförderers 

Der Beförderer hat das Recht, von den Fahrgästen die Bezahlung des Fahrpreises für die Beförderung in Höhe und im Einklang mit dem einschlägigen Tarif, der dem Teil B dieser Beförderungsbedingungen zu entnehmen ist, in Form entsprechend diesen Beförderungsbedingungen zu verlangen. 

Der Beförderer ist berechtigt, über den Fahrer oder ein anderes Mitglied des Fahrpersonals, den Fahrkartenkontrolleur oder den mit der Organisation der Beförderungsdienste beauftragten Mitarbeiter (nachfolgend der „Dispatcher“ genannt) Anweisungen und Aufträge den Fahrgästen zu erteilen, um deren Sicherheit oder die Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, die diese zu befolgen haben. 

Der Beförderer ist berechtigt, über den Busfahrer oder einen anderen Befugten des Beförderers die Beförderung eines Fahrgasts abzulehnen und den Fahrgast aus dem Bus zu verweisen: 5 

 

 

a) wenn sich der Fahrgast weigert, den erforderlichen Fahrpreis zu bezahlen, oder wenn er bei der Fahrkartenkontrolle keine gültige Fahrkarte oder keinen Ermäßigungsnachweis vorweisen kann, 

b) wenn der Fahrgast kein Reisedokument mitführt, das für die Beförderung ins Ausland notwendig ist (Personalausweis, Reisepass), 

c) wenn das Verhalten des Fahrgasts Anlass zu Befürchtungen um die Sicherheit, ums Leben oder um die Gesundheit des Fahrers oder anderer Fahrgäste gibt, 

d) wenn vom Fahrgast das Fahrzeug des Beförderers verschmutzt oder beschädigt wird, 

e) wenn der Fahrgast vor hat, Gepäck oder ein Tier mitzunehmen, dessen Beförderung gemäß diesen Beförderungsbedingungen ausgeschlossen ist, 

f) wenn der Fahrgast im Fahrzeug raucht oder Alkoholgetränke konsumiert, oder wenn Verdacht besteht, dass der Fahrgast unter dem Einfluss von Alkohol, Suchtmitteln oder psychotropen Mitteln steht, 

g) wenn der Fahrgast beim Besteigen des Fahrzeugs beliebige Nahrung, Getränke, Eis o. ä. zu sich nimmt, 

h) wenn der Fahrgast durch sein lautstarkes Verhalten, durch Pfeifen, durch Musikreproduktion und durch andere Laute und Geräusche, die er von sich gibt, den Fahrer oder andere Fahrgäste stört, 

i) wenn der Fahrgast in beliebiger anderer Weise die Flüssigkeit oder Sicherheit des Verkehrs gefährdet, insbesondere durch das Betreten des Fahrerraums, durch das Zusteigen oder Aussteigen außerhalb der vorgesehenen Haltestellen, oder durch andere unangemessene Handlungen, 

j) wenn sich der Fahrgast trotz einer Abmahnung durch den Fahrer oder einen anderen Befugten weigert, eine beliebige Bestimmung dieser Beförderungsbedingungen zu beachten. 

 

In den Fällen gemäß Punkt 7. 3. hat der Beförderer das Recht, die laufende Fahrt abzubrechen, bis der jeweilige Fahrgast das Fahrzeug verlässt, dessen Handlungen den Beförderer zur Beförderungsverweigerung befähigen. Der Fahrgast, der gemäß Punkt. 7. 3. verwiesen wurde, oder dem die Beförderung verweigert wurde, hat weder Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises für den nicht erfolgten Beförderungsteil, noch auf Rückerstattung des geleisteten Fahrpreises. 

Der Beförderer ist berechtigt, die Beförderung eines an der Haltestelle wartenden Fahrgasts auch dann abzulehnen, wenn die zulässige Fahrzeugkapazität bereits voll ausgelastet ist. 

Der Beförderer ist berechtigt, über beauftragte Personen, die ihre Beauftragung durch Vorlage des Ausweises mit der Kennzeichnung des Beförderers nachweisen – die Fahrkartenkontrolleure, jederzeit während der Beförderung zu prüfen, ob ein Fahrgast den Fahrpreis bezahlt hat. Hat der Fahrgast den Fahrpreis nicht durch die Lösung einer Fahrkarte gemäß diesen Beförderungsbedingungen bezahlt, bzw. kann er bei der Fahrkartenkontrolle keine gültige Fahrkarte oder keinen Ermäßigungsnachweis vorweisen, hat der Beförderer das Recht, vom Fahrgast die Entrichtung des Fahrpreises gemäß dem einschlägigen Tarif sowie des Bußgeldes gemäß Teil B dieser Beförderungsbedingungen, Art. 6; Abs. 6.2 und 6.3 zu verlangen. 

Grundrechte und -pflichten der Fahrgäste 

Der Fahrgast, der die hierin definierten Bedingungen erfüllt, hat das Recht, vom Beförderer sicher, ordnungsgemäß und rechtzeitig fahrplangemäß an seine Zielhaltestelle befördert zu werden. 

Der Fahrgast darf beim Kauf der Fahrkarte keineswegs wegen seiner Nationalität, seines Geschlechts, seiner Hautfarbe oder Religionsbekenntnis diskriminiert werden. 

Der Fahrgast hat das Recht auf Informationen über die Beförderungsbedingungen, die ihm vom Busfahrer oder einem anderen befugten Mitarbeiter des Beförderers vermittelt werden müssen. 

Minderjährige (Personen unter 18 Jahren) dürfen weder auf dem Schoss, noch auf den Knien von anderen Fahrgästen sitzend befördert werden. Ist in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften die Erfüllung einer Sonderpflicht im Zusammenhang mit der Beförderung von Minderjährigen vorgesehen (etwa die Beförderung im Kindersitz bzw. in einer ähnlichen Sitzvorrichtung zum Schutz bei Kollisionen), ist der Fahrgast, bzw. die Begleitperson des Minderjährigen verpflichtet, für die Erfüllung dieser Pflicht zu sorgen. Die Kindersitze oder Sitzerhöhungen gehören nicht zur üblichen Pflichtausstattung von Bussen. Wenn von der Begleitperson die Erfüllung der genannten Pflicht bezüglich der Beförderung eines Kindes nicht sichergestellt wird, hat der Beförderer das Recht, die Beförderung solcher Person ohne Anspruch auf die Fahrpreisrückerstattung abzulehnen. Der Beförderer trägt keinerlei Verantwortung für die Verletzung der genannten Pflichten, sofern sich diese für ihn nicht direkt aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben. 

Minderjährige unter 12 Jahren dürfen im Fahrzeug nicht auf den Vordersitzen sitzen. 

Die Beförderung von Kindern bis 16 (sechzehn) Jahre ohne Begleitung eines Erwachsenen über 18 (achtzehn) Jahre ist nicht erlaubt, eine Ausnahme bildet lediglich der regelmäßige Transport von/zur Schuleinrichtung. Diese Kinder dürfen ausschließlich die Prepaid-Fahrkarte des Typs Karnet-Karte 6 

 

benutzen. Von einem Elternteil/gesetzlichen Vertreter ist persönlich eine unterzeichnete Vollmacht (Zustimmungserklärung eines Elternteils, bzw. eines gesetzlichen Vertreters) am Kassenschalter am Busbahnhof Bratislava abzugeben. Eine bescheinigte Kopie behält das Kind. Die Vollmacht gilt für 1 (ein) Schuljahr. 

Wird der Minderjährige ab 16 (sechzehn) in ein anderes Land ohne Eltern/seinen gesetzlichen Vertreter befördert und sieht die Rechtsordnung des jeweiligen Landes die Erfüllung bestimmter Pflichten vor, insbesondere die Erteilung einer Zustimmung oder Vollmacht, bzw. das Vorweisen anderer Belege oder amtlicher Dokumente, ist der Elternteil/gesetzliche Vertreter dieses Minderjährigen verpflichtet, die genannten Dokumente zu besorgen, damit diese von dem Minderjährigen beim Fahrtantritt dem Beförderer vorgewiesen werden können. Ohne die Erfüllung der genannten Pflichten ist der Beförderer berechtigt, die Beförderung eines solchen Minderjährigen abzulehnen. 

Der Fahrgast hat das Recht, Handgepäck, und sofern dies im Sinne der Beförderungsbedingungen möglich ist, auch Reisegepäck, Übergepäck, überzähliges Gepäck und Hund gemäß diesen Beförderungsbedingungen mitzunehmen. 

Der Fahrgast mit einer im Vorverkauf erworbenen Fahrkarte ist verpflichtet, an der Einstiegshaltestelle 15 (fünfzehn) Minuten vor der planmäßigen Abfahrt der Verbindung zu erscheinen 

Sofern im Weiteren nicht anders bestimmt, gilt, dass beim Ausfall der Beförderung, den der Beförderer zu verantworten hat, der Fahrgast Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Fahrpreises hat. Erfolgt die Beförderung mit Verspätung von über 120 (einhundertzwanzig) Minuten, hat der Fahrgast Anspruch auf angemessene Ermäßigung des geleisteten Fahrpreises. Der Beförderer ist berechtigt, die Höhe der Ermäßigung nach Untersuchung jedes einzelnen Falls individuell zu bestimmen. 

Den Schaden, der dem Fahrgast entsteht, weil die Beförderung nicht rechtzeitig (Verspätung von über 120 (einhundertzwanzig) Minuten durch Verschulden des Beförderers) erfolgt ist, bzw. weil sie überhaupt nicht stattgefunden hat, hat der Beförderer zu ersetzen, höchstens jedoch bis zur Höhe des an den Beförderer gezahlten Preises für die Fahrkarte. 

Sofern im Weiteren nicht anders bestimmt, gilt, dass bei Annullierung einer Verbindung oder bei Unterbrechung oder Einstellung des Verkehrsdienstes der Fahrgast mit gültiger Fahrkarte ein Vorrecht auf Ersatztransport an die Zielhaltestelle, für welche er den Fahrpreis bezahlt hat, mit einer anderen Verbindung derselben Buslinie hat. Sofern dies nicht am selben Tag möglich ist, hat der Fahrgast das Recht auf unentgeltlichen Transport zurück an die Starthaltestelle und auf die Rückerstattung des geleisteten Fahrpreises. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen und die Anweisungen der befugten Mitarbeiter des Beförderers zu befolgen. Der Fahrgast ist verpflichtet, sich nach den Anweisungen des Beförderers zu richten, veröffentlicht in Form von Aufschriften oder Piktogrammen im/und am Fahrzeug (Anweisungen zum Einsteigen und Aussteigen, Festhalten u. ä.). 

Der Fahrgast ist verpflichtet, den Fahrpreis mit einem Zahlungsmittel im Nominalwert entsprechend dem Fahrpreis zu zahlen. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, auf Ordnung und Sauberkeit im Bus sowie am Busbahnhof, an den Haltestellen oder überdachten Haltestellen zu achten. 

Im Bus, an den Haltestellen und überdachten Haltestellen sind das Rauchen und der Konsum von Suchtmitteln strengstens verboten. 

Fügt der Fahrgast durch seine Handlungen dem Beförderer einen Vermögensschaden zu, hat er den Beförderer für diesen Schaden gemäß den Best. § 420 und ff. des Ges. Nr. 40/1964 Zb. (Slg.) des slow. BGB zu entschädigen. Wird dem Beförderer ein Schaden zugefügt, ist der Fahrgast verpflichtet, auf Aufforderung des befugten Mitarbeiters des Beförderers seinen Personalausweis vorzuweisen und dem Beförderer zu ermöglichen, seine personenbezogenen Daten für Zwecke der Geltendmachung von Schadenersatz durch den Beförderer aufzunehmen. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, sich beim Warten auf den Bus derart zu verhalten, um jegliche Gefährdung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs und der Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit des Fahrers und anderer Fahrgäste, sowie jegliche Beschädigung des Fahrzeugs und der Busbahnhofräume, der Haltestelle, bzw. der überdachten Haltestellen zu vermeiden. Während der Fahrt im Fahrzeug des Beförderers ist es verboten: 

a) den Fahrer zu stören und Unterhaltung mit ihm zu führen, 

b) sich an einem die Sicht des Fahrers aus dem Fahrzeug beeinträchtigenden Ort aufzuhalten, 

 

 

c) den für den Fahrer reservierten Raum zu betreten, 

d) im Fahrzeug zu pfeifen, zu singen, laut zu werden, oder ein Musikinstrument zu spielen (sowie reproduzierte Musik und Text zu spielen), 

e) die Bustüren gewaltsam zu öffnen und Abfälle und andere Sachen aus dem Fahrzeug zu werfen, 

f) zu rauchen, Alkohol und andere Suchtmittel im Fahrzeug und in den für die Bedürfnisse der Fahrgäste bestimmten Einrichtungen zu konsumieren, 

g) in ein Fahrzeug einzusteigen, welches komplett besetzt ist, oder welches vom Fahrer für besetzt erklärt wurde, 

h) sich in dem für den Fahrer reservierten Raum und an einem die Sicht des Fahrers aus dem Fahrzeug beeinträchtigenden Ort aufzuhalten, 

i) Sachen im Widerspruch zu diesen Beförderungsbedingungen im Fahrzeug mitzuführen, 

j) außerhalb der gekennzeichneten Haltestellen ein- oder auszusteigen. 

 

Der Fahrgast ist berechtigt, zum Einsteigen und Aussteigen ausschließlich jene Türen zu benutzen, die dafür bestimmt sind. In den Bustüren, die zum Einsteigen sowie zum Aussteigen benutzt werden können, haben die aussteigenden Fahrgäste Vorrang. Sind die Fahrzeugsitze mit Sicherheitsgurten ausgestattet, haben sich die Fahrgäste im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften anzuschnallen. 

Für die Buslinie 102806 Bratislava – Wien, 102958 Bratislava – Schwechat sind für die Fahrgäste keine Stehplätze vorgesehen. 

Rechte der besonderen Fahrgastgruppe (Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Fahrgäste) 

Besondere Beförderungsrechte stehen Personen mit einer Behinderung (z. B. körperlich, hörbehindert, sehbehindert und/oder andere Behinderung), den Besitzern von Schwerbehindertenausweisen (ŤZP) und Schwerbehinderten zu, die dem Wesen oder dem Grad der Behinderung nach Hilfe einer anderen Person – Begleitperson (ŤZP-S) benötigen, sowie den Begleitpersonen der Behinderten zu. Als taugliche Begleitpersonen von Schwerbehinderten gelten Personen nach Vollendung des Alters von 15 (fünfzehn) Jahren. Bei Sehbehinderten kann die Funktion der Begleitperson auch ein Blindenführhund oder ein Kind ab 6 (sechs) Jahre übernehmen. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität ist im Bus Sitzplatz vorgesehen, der mit einem Piktogramm entsprechend gekennzeichnet ist. Für Personen mit körperlicher Behinderung, welche die letzten Kriterien in diesem Artikel erfüllen, sind im Fahrzeug Sitzplätze vorgesehen, die mit einem Piktogramm entsprechend gekennzeichnet sind. Hierdurch bleibt das Vorrecht der Personen mit eingeschränkter Mobilität auf solche Sitzplätze unberührt, sofern diese Sitzplätze nicht von Schwerbehinderten besetzt sind. Für Personen mit einer Sehbehinderung, die von einem Blindenführhund begleitet werden, sind mit entsprechendem Piktogramm gekennzeichnete Sitzplätze vorgesehen. Bei der Beförderung von mehreren Personen, die die Kriterien in diesem Abschnitt erfüllen, ist der Fahrer berechtigt, einen Fahrgast, dem keine besonderen Rechte zustehen, aufzufordern, seinen Sitzplatz frei zu machen. 

Der Beförderer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass für Fahrgäste mit besonderen Beförderungsrechten in jedem Fahrzeug mindestens zwei Sitzplätze reserviert und deutlich gekennzeichnet sind. 

Einem Fahrgast, dem besondere Beförderungsrechte im Sinne von Art. 9 Abs. 9.1. zustehen, worauf der Fahrer durch ihn oder seine Begleitperson, bzw. durch einen anderen Fahrgast hingewiesen wird, ermöglicht der Fahrer bevorzugtes und sicheres Einsteigen und Aussteigen. 

Der Busfahrer darf auf keinen Fall die Beförderung von Fahrgästen mit besonderen Rechten verweigern, ausgenommen wenn die maximal zulässige Auslastung des Fahrzeugs überschritten und es nicht möglich ist, diesen Fahrgästen die dafür bestimmten Plätze zuzuteilen. 

Sofern im Weiteren nicht anders bestimmt ist, haben die Behinderten, die die Assistenz eines Blindenführhundes nutzen, das Recht auf Mitnahme des Blindenführhundes, der für diesen Zweck mit einem weißen Hundegeschirr und mit rotem Kreuz oder mit orangefarbenen Sicherheitsbändern gekennzeichnet sein muss. Der Blindenführhund wird unentgeltlich befördert. 

Sofern im Weiteren nicht anders bestimmt ist, ist der Beförderer nicht berechtigt, einer Person aufgrund einer beliebigen Behinderung oder eingeschränkter Mobilität die Ausstellung oder anderweitige Bereitstellung einer Fahrkarte zu verweigern, oder dieser Person das Besteigen des Fahrzeugs zu verwehren. Ferner ist der Beförderer nicht berechtigt, für die Fahrkarten für behinderte Menschen oder für Personen mit eingeschränkter Mobilität zusätzliche Zuschläge zu erheben. 8 

 

Der Beförderer kann es ablehnen, einer Person aufgrund Behinderung oder eingeschränkter Mobilität eine Fahrkarte auszustellen oder anderweitig bereitzustellen, oder ihr das Besteigen des Busses zu ermöglichen: 

a) um den einschlägigen im internationalen Recht, im Recht der Union oder im nationalen Recht vorgesehenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, oder um die durch die jeweiligen Behörden festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, 

b) sofern die Konstruktion des Fahrzeugs oder die Infrastruktur, einschl. der Ausstattung der Bushaltestellen und Busbahnhöfe das Einsteigen, Aussteigen oder die Beförderung eines Behinderten oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität in sicherer und betriebsmäßig machbarer Weise physisch unmöglich machen. 

 

Lehnt es der Beförderer ab, einer Person aufgrund Behinderung oder eingeschränkter Mobilität eine Fahrkarte aus den in Pkt. 9.7 genannten Gründen auszustellen oder anderweitig bereitzustellen, oder ihr das Einsteigen zu ermöglichen, kann diese Person eine andere Begleitperson ihrer Wahl anfordern, die in der Lage ist, die für die behinderte Person oder für die Person mit eingeschränkter Mobilität erforderliche Assistenz zu gewährleisten, damit die Gründe gemäß Pkt. 9.7 keine Anwendung mehr finden. Eine solche Begleitperson nimmt Platz möglichst an der Seite des Behinderten oder der Person mit eingeschränkter Mobilität. 

Wird vom Beförderer Punkt 9.7 angewandt, hat er den Behinderten oder die Person mit eingeschränkter Mobilität unverzüglich über die Gründe für dessen Anwendung zu informieren und den Betroffenen auf dessen Wunsch binnen fünf Arbeitstagen ab Antragsstellung schriftlich zu unterrichten. 

Fahrkartenverkauf und -kontrolle 

Die Fahrkarte stellt den Nachweis über den Abschluss des Personenbeförderungsvertrags und über die Bezahlung des Fahrpreises dar. Die Fahrkarte in Papierform und die elektronische Fahrkarte enthalten den Firmennamen des Beförderers, seine Identifikationsnummer und Steueridentifikationsnummer, die Fahrkartenart, ihre Geltungsdauer, den Umfang der Dienste und den bezahlten Fahrpreisbetrag. 

Im Rahmen der Linienverkehrsdienste stellt der Beförderer Fahrkarten aus. Die Fahrkartenarten und Ermäßigungsansprüche sind im Teil B – Tarif dieser Beförderungsbedingungen näher beschrieben. 

Die Fahrkarte kann gegen Bargeld direkt im Bus beim Fahrer vor der Fahrt, an allen vertraglichen Verkaufsstellen des Beförderers, elektronisch über die Website des Beförderers oder über die Mobile App, bargeldlos durch Abbuchung des Fahrkartenpreises von einer im Vorverkauf gekauften und anschließend ausgestellten Chip-Karte erworben werden. Auf der Linie 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat können die Fahrkarten auch kontaktlos bezahlt werden. Der Verkauf von Fahrkarten (Erwerb beim Fahrer ausgenommen) ist nur bis spätestens 5 Minuten vor der Busabfahrt möglich. 

Hat der Fahrgast seine Fahrkarte im Vorverkauf gekauft, hat er die Fahrkarte sowie etwaigen Ermäßigungsnachweis beim Einsteigen vorzuweisen, ohne auf Aufforderung des Beförderers zu warten. 

Die Einzelfahrkarte berechtigt den Fahrgast zu einer einfachen Fahrt von der Starthaltestelle bis zur Zielhaltestelle. 

Die Rückfahrkarte berechtigt den Fahrgast zu einer Hin- und Rückfahrt. 

Die Zeitfahrkarte (Karnet-Karte) begründet das Recht des Fahrgasts auf eine Anzahl von Fahrten auf einer auf der Zeitfahrkarte bestimmten Strecke und innerhalb einer bestimmten auf der Zeitkarte angegebenen Zeit. 

Die Einzelfahrkarte, die ohne Angabe des Namens ausgestellt wird, ist nach dem Einsteigen in das Fahrzeugs nicht übertragbar. Der Fahrgast ist nicht berechtigt, nach dem Einsteigen seine Fahrkarte einer anderen Person zu übergeben. Der Beförderer ist berechtigt, eine beschädigte Fahrkarte nicht als gültig anzuerkennen, sofern die darin enthaltenen Angaben nicht gut lesbar sind. 

Eine ermäßigte Fahrkarte gilt nur in Verbindung mit einem gültigen Ermäßigungsausweis. Das Recht auf Fahrpreisermäßigung hat der Fahrgast dem Fahrer durch Vorlage eines separaten Ausweises nachzuweisen. Bei Zweifeln am Anspruch auf Fahrpreisermäßigung ist der Beförderer bzw. sein befugter Mitarbeiter berechtigt, vom Fahrgast weitere Dokumente zum Nachweis des Ermäßigungsanspruchs zu verlangen. Beim Nachweismangel für den Ermäßigungsanspruch hat der Fahrgast den Grundfahrpreis in voller Höhe zu entrichten. 9 

 

Der Fahrgast ist verpflichtet, die Fahrkarte bei deren Übernahme darauf zu prüfen, ob sie seinen Wünschen entsprechend ausgestellt wurde, insbesondere ob die Angaben, das Reisedatum, die Fahrstrecke und der geleistete Fahrpreis dem Preis auf der Fahrkarte entsprechen. Nachträgliche Reklamationen vonseiten des Fahrgasts werden nicht beachtet. 

Der Fahrgast ist für den Verlust oder die Beschädigung der Fahrkarte allein verantwortlich. Der Beförderer leistet keinen Ersatz für verlorene oder beschädigte Fahrkarten, die nicht mehr benutzt werden können. Für den Verlust der Fahrkarte während der Fahrt wird kein Ersatz geleistet, in solchem Fall gilt der Fahrgast bei der Fahrkartenkontrolle als Schwarzfahrer. 

Eine Kontrolle der Bezahlung der im Vorverkauf erworbenen Fahrkarte können befugte Mitarbeiter des Beförderers – Busfahrer, bzw. Manager bei der Abfahrt der Verbindungen von der Haltestelle Autobusová stanica (Busbahnhof) Bratislava, oder ein anderer Befugter – Fahrkartenkontrolleur unter Vorlage eines Identifikationsausweises vornehmen. Bei der Kontrolle der im Vorverkauf erworbenen Fahrkarten benutzt man zur Überprüfung deren Gültigkeit die QR-Code-Lesegeräte. Wird eine Fahrkarte vom QR-Code-Lesegerät als ungültig eingestuft, ist der Fahrgast verpflichtet, eine neue Fahrkarte zu kaufen und eine Reklamation samt einem Antrag auf Rückerstattung der doppelten Zahlung beim Beförderer zu erheben. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, auf Aufforderung des befugten Mitarbeiters des Beförderers jederzeit während der Fahrt sowie beim Aussteigen seine gültige Fahrkarte vorzuweisen und seinen etwaigen Anspruch auch Fahrpreisermäßigung nachzuweisen. 

Der Fahrgast, der auf Aufforderung des befugten Mitarbeiters des Beförderers gemäß dem letzten Abschnitt keine gültige Fahrkarte oder keinen Anspruch auf Fahrpreisermäßigung vorweisen kann, hat an den Beförderer den Fahrpreis sowie ein Bußgeld für das Fahren ohne gültige Fahrkarte zu zahlen. Die Zahlungsbedingungen und die Höhe des Bußgeldes für das Fahren ohne gültige Fahrkarte sind im Teil B) Tarif, Art. 6 Abs. 6.2 und 6.3 dieser Beförderungsbedingungen festgelegt. 

Wird vom Fahrgast der verlangte Fahrpreis und/oder das Bußgeld nicht direkt im Fahrzeug an den befugten Mitarbeiter des Beförderers gezahlt, ist der Fahrgast verpflichtet, sich auszuweisen und dem befugten Mitarbeiter des Beförderers Daten seine personenbezogenen Daten mitzuteilen, die für Zwecke der Einforderung des Fahrpreises und des Bußgeldes erforderlich sind. Als zulässig zum Nachweis der personenbezogenen Daten gelten ausschließlich Personalausweis, Reisepass oder Ausländeraufenthaltstitel. Ist der Fahrgast nicht imstande, sich auszuweisen, oder ist er nicht bereit dazu, hat er die unumgänglichen Handlungen in Verbindung mit der Hinzuziehung der Polizei und der Ermittlung seiner Identität zu erdulden. 

Der Beförderer ist berechtigt, vom Fahrgast die folgenden personenbezogenen Daten zu verlangen, die für die Einforderung des Fahrpreises und des Bußgeldes für das Fahren ohne eine gültige Fahrkarte erforderlich sind: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Hauptwohnsitzadresse, Personalausweisnummer, Reisepassnummer, bzw. Nummer eines anderen Identitätsnachweises, im Falle eines Minderjährigen auch die personenbezogenen Daten seines gesetzlichen Vertreters im gegebenen Umfang. 1 

 

Mitnahme von Gepäck und Hund 

Hat der Fahrgast ein Gepäck, wird es gemeinsam mit dem Fahrgast und unter seiner Aufsicht (Handgepäck) oder getrennt (Reisegepäck) im Bus-Gepäckraum befördert, und zwar zu den hierin, im Tarif bzw. im Fahrplan festgelegten Bedingungen. 

Das mitgenommene Handgepäck des Fahrgasts wird unter seiner Aufsicht und auf seine Verantwortung befördert, verstaut in den Ablagefächern über dem Sitz, bzw. unter dem Sitz, und zwar nur dann, wenn dadurch weder die Sicherheit gefährdet, noch die Fahrleistung des Fahrers, oder das Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste beeinträchtigt werden. Sofern es in Hinsicht auf die Sicherheit oder den Komfort der Fahrgäste erforderlich ist, muss das Gepäck laut den Anweisungen des Fahrers verstaut werden. 

Das Reisegepäck wird grundsätzlich getrennt vom Fahrgast befördert. Für getrennte Beförderung hält man die Beförderung von Gepäckstücken, die laut der Bestimmung des Beförderers oder der Anweisung des Fahrers, außerhalb des zur Beförderung der Fahrgäste bestimmten Fahrzeugs oder innerhalb des Fahrzeugs, aber in einem Raum, der vom Fahrgast unmöglich beaufsichtigt werden kann, verstaut werden. 

Das Übergepäck wird nur dann befördert, wenn es freien Raum dafür gibt. Der Busfahrer kann das Übergepäck nach seinem eigenen Ermessen ablehnen. 

Der Fahrgast hat das Recht, als Gepäck Sachen mitzunehmen, die in Hinsicht auf deren Volumen, Ausgestaltung, Länge oder Gewicht schnell und ohne Schwierigkeiten aufgeladen und im Fahrzeug oder in einem Sonderraum für Gepäck verstaut werden können, sowie einen Hund, sofern die Sonderbedingungen für dessen Beförderung erfüllt sind. 

Von der Beförderung ausgeschlossen sind: 

a) Sachen, deren Beförderung rechtsvorschriftsmäßig verboten ist, geladene Waffen, ausgenommen Schusswaffen der Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei, für die Beförderung von welchen Sondervorschriften gelten, 

b) Sachen, die die Betriebssicherheit gefährden oder die Fahrgäste oder das Fahrzeug beschädigen, bzw. verschmutzen können, insbesondere wegen ihrer unpassenden Verpackungsart, 

c) Sachen, welche wegen ihres Geruchs, ihres Abscheu erregenden Aussehens u. ä. von den Fahrgästen als Belastung wahrgenommen werden könnten, 

d) andere Tiere als Hunde. 

 

Das Reisegepäck darf keinen Schmuck, keine Kunstwerke, Edelmetalle, Briefmarken, Sammlungen, kein Bargeld oder andere Zahlungsmittel (Bankkarten, Wertpapiere) kein Mobiltelefon, Notebook, keinen Tablet-PC, keine Waffen, keinen Reisepass und andere Ausweise, keine edlen Pelze oder keine Accessoires enthalten. 

Als Reisegepäck können von Fahrgästen auch Kinderwagen mit vier Rädern mitgenommen werden. Für die Beförderung sind nur Kinderwagen mit Kind zulässig; sofern es die Betriebsverhältnisse der jeweiligen Strecke erlauben. Solche Kinderwagen werden unentgeltlich befördert. 

Die zum Führen einer Schusswaffe berechtigten Personen können ins Fahrzeug neben der Waffe auch eine angemessene Menge von Patronen mitnehmen, sofern diese in Patronengürteln, Jagdtaschen, Kästen oder ähnlich verpackt sind. 

Der Fahrgast kann einen Hund mitnehmen, sofern ihn daran keine Sondervorschriften hindern, und solange dessen Beförderung nicht zur Belastung für die Fahrgäste wird, solange dadurch nicht ihre Gesundheit bedroht wird und solange das Tier in einem geschlossenen Käfig, Korb oder in einer anderen passenden Box mit undurchlässigem Boden untergebracht ist. In einem Fahrzeug darf höchstens ein Hund fahren. In den Zeiten von erhöhtem Beförderungsbedarf kann der Fahrer die Mitnahme eines Hundes ablehnen. Die Bestimmung in diesem Abschnitt bezieht sich nicht auf Führhunde für Blinde, Sehbehinderte. Die Bedingungen für die Mitnahme von Hund sind in diesen Beförderungsbedingungen nachfolgend näher definiert. Andere Tiere als Hunde dürfen nicht befördert werden. Auf die Beförderung von Tierboxen beziehen sich die Bestimmungen über die Gepäckbeförderung. 

Als zur Mitnahme zulässiges Gepäck eines Fahrgasts gilt nur 1 (ein) Paar Ski mit 1 (einem) Paar Skistöcke, Snowboard (vorausgesetzt, dass sie entsprechend verpackt sind), sofern dies die Betriebsbedingungen des Beförderers ermöglichen. 

Der Fahrgast kann maximal 2 (zwei) Reisegepäckstücke mitnehmen; außerhalb der Zeiten von erhöhtem Beförderungsbedarf kann der Fahrgast mit Zustimmung des Fahrers noch weitere 2 

 

Gepäckstücke mitnehmen, diese Gepäckstücke gelten dann als überzähliges Gepäck, für welches Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste erhoben werden . 

Wird das Gepäck außerhalb der Reichweite des Fahrgasts verstaut, ist der Fahrgast verpflichtet, nach dem Fahrtende sofort seinen Anspruch auf dessen Ausgabe zu melden. 

Hat der Fahrer Zweifel daran, dass das Gepäck des Fahrgasts die hierin festgelegten Bedingungen erfüllt, ist er berechtigt, in Anwesenheit des Fahrgasts die Art und den Inhalt des Gepäcks zu untersuchen. 

Wird die Untersuchung des Gepäcks vom Fahrgast abgelehnt, oder stellt sich dabei heraus, dass die Sachen (Tiere), die vom Fahrgast mitgenommen werden, von der Beförderung ausgeschlossen sind, hat der Fahrgast für deren Entfernung aus dem Bus zu sorgen. Sollte der Fahrgast der Anweisung keine Folge leisten, wird die Entfernung des Gepäcks durch den Befugten sichergestellt. In solchem Fall kann der Befugte den Fahrgast aus dem Bus ohne Anspruch auf die Rückerstattung des gezahlten Fahrpreises verweisen. 

Stellt der Fahrer fest, dass im Fahrzeug ein verlassenes Gepäck zurückgeblieben ist, hat er dies dem zuständigen Mitarbeiter des Beförderers (Dispatcherzentrale) zu melden und dafür zu sorgen, dass das verlassene Gepäck im Fundbüro im Sitz des Beförderers gegen eine Empfangsbestätigung abgegeben wird. 

Für den Verlust oder die Entwendung von Handgepäck, das der Fahrgast mitführt und beaufsichtigt, haftet der Beförderer gemäß der Bestimmung § 427 und ff. des slow. BGB. 

Der Beförderer trägt Verantwortung für jenen Schaden, den das getrennt vom Fahrgast beförderte Reisegepäck in der Zeit von dessen Aufgabe bis zur dessen Ausgabe dem Fahrgast nach dem Fahrtende erleidet. Ist der Schaden auf den Fahrgast, die Mängel des Gepäcks, dessen Hülle oder Verpackung, auf den besonderen Charakter des Gepäcks oder auf einen Umstand zurückzuführen, den der Beförderer hätte nicht abwenden können, oder darauf, dass es der Fahrgast unterlassen hat, den Fahrer auf vorsichtigen Umgang mit dem Gepäck hinzuweisen, trägt der Beförderer für den Schaden keinerlei Verantwortung. Der Beförderer ist ebenfalls für keinen Schaden am verlassenen Gepäckstück verantwortlich. 

Der Busfahrer bestimmt, ob das Gepäck als Handgepäck oder als Reisegepäck, außerhalb des Raums für die Fahrgäste, befördert wird. Hat der Fahrer für das Gepäck den Gepäckraum bestimmt, ist der Fahrgast verpflichtet, auf den besonderen Charakter des Gepäcks hinzuweisen, insbesondere auf dessen Inhalt und Wert, und gegebenenfalls im Bedarfsfall zu definieren, ob ein bestimmter Umgang damit oder dessen Verstauung in einer bestimmten Position erforderlich sind. 

Beim Verlust oder bei Zerstörung des getrennt vom Fahrgast beförderten Reisegepäcks hat der Beförderer den Preis des verlorengegangenen oder zerstörten Gepäckstücks zu ersetzten, den das Gepäck zum Zeitpunkt der Aufgabe hatte, höchstens jedoch bis EUR 332 (dreihundertzweiunddreißig) pro Gepäcksstück. 

Verkehrsunfälle und andere außerordentliche Ereignisse 

Als außerordentliche Ereignisse während der Fahrt gelten insbesondere: 

a) Verkehrsunfall, 

b) Feuer im Fahrzeug, 

c) Verletzung oder plötzliche Erkrankung, bei den das Leben oder die Gesundheit eines Fahrgasts, eines Mitarbeiters des Beförderers oder anderer Personen bedroht sind. 

 

Stellt ein Fahrgast fest, dass die Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit der Fahrgäste in Gefahr sind, hat er den Fahrer darauf hinzuweisen. 

Bei einem außerordentlichen Ereignis hat der Fahrer das Fahrzeug anzuhalten und Vorkehrungen zu treffen, um eine Bedrohung der Verkehrssicherheit am Ort des außerordentlichen Ereignisses zu verhindern. 

Der Fahrer hat das außerordentliche Ereignis unverzüglich dem Beförderer gemäß den internen Vorschriften zu melden und erforderliche Hilfe den Fahrgästen zu leisten, für deren Sicherheit zu sorgen, im Bedarfsfall den Rettungsdienst zu rufen und am Ort des Vorfalls bis zur Ankunft des Verkehrsdispatchers oder eines anderen Vertretungsberechtigten des Beförderers zu bleiben. 

Kommt es bei einem außerordentlichen Ereignis zu einer Verletzung, Gesundheitsbeschädigung oder zur Tötung von Personen, zum Fahrzeugschaden oder zum Schaden an der Fahrzeugausstattung, bzw. an einem anderen Vermögensgegenstand des Beförderers oder der Fahrgäste, ist die betroffene 3 

 

Person verpflichtet, dem Beförderer alle Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Untersuchung des außerordentlichen Ereignisses erforderlich sind. 

Der beschädigte Fahrgast ist verpflichtet, den Busfahrer unverzüglich über die geschätzte Schadenshöhe zu informieren und ihm Angaben mitzuteilen, die für die Untersuchung der Schadensentstehung erforderlich sind, inkl. dessen Umfangs und der Identifikationsdaten des Fahrgasts. 

Der Beförderer wird für unentgeltlichen Ersatztransport zur Zielhaltestelle mit einem anderen Fahrzeug sorgen. 

Die Fahrgäste, die infolge des besonderen Charakters der Verkehrsdienste eine Verletzung erleiden, haben Anspruch auf Ersatz des zugefügten Gesundheitsschadens im Einklang mit den Best. § 427 und ff. des slow. BGB und Ges. Nr. 437/2004 Z. z. (GBl.) über Schmerzensgeld und Kompensation für erschwerte gesellschaftliche Inklusion (nachfolgend das „Ges. Nr. 437/2004“ genannt). 

Die Hinterbliebenen der verstorbenen Fahrgäste, deren Tod durch den besonderen Charakter des Betriebs der Verkehrsdienste verursacht wurde, haben laut den einschlägigen anwendbaren Bestimmungen des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches ein Recht auf Schadensersatz beim Todesfall, inkl. der Erstattung angemessener Begräbniskosten. 

Fahrgäste, die infolge des besonderen Charakters der Verkehrsdienste Schaden am beförderten Handgepäck erleiden, haben Anspruch auf dessen Ersatz gemäß Best. § 427 und ff. des slow. BGB. Erleiden die Fahrgäste Schaden am Reisegepäck, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz laut Pkt. 11.20 dieser Beförderungsbedingungen. 

Die Schadensersatzhöhe wird gemäß den Bestimmungen des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Ges. Nr. 437/2004 ermittelt. 

Beim Unfall infolge des Busbetriebs hat der Beförderer für angemessene und gebührende Hilfe im Zusammenhang mit den sofortigen praktischen Bedürfnissen der Fahrgäste nach dem Unfall zu sorgen. 

Geltendmachung der Rechte, Reklamationsordnung 

Der Fahrgast macht seine Rechte und Ansprüche aus diesen Beförderungsbedingungen beim Beförderer ohne unnötigen Verzug geltend; sollten die Rechte nicht spätestens binnen 3 (drei) Monaten nach dem Entstehungstag des jeweiligen Anspruchs geltend gemacht werden, erlöschen sie. Dies gilt nicht bei Ansprüchen auf Ersatz von Schäden am Gepäck der Fahrgäste, die der Fahrgast beim Beförderer spätestens binnen 6 (sechs) Monaten nach der Schadensentstehung geltend machen kann, sowie bei Ansprüchen auf Ersatz von Gesundheitsschäden, die der Fahrgast direkt vorm Gericht innerhalb der Verjährungsfrist gemäß den einschlägigen Bestimmungen des slow. Bürgerlichen Gesetzbuches geltend machen kann. Eine Reklamation, Beschwerde kann der Fahrgast persönlich beim Beförderer, per Post an die Adresse des Beförderers oder per E-Mail an: staznosti@slovaklines.sk oder info@slovaklines.sk einreichen. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, seine Rechte und Ansprüche in Form schriftlicher Reklamation geltend zu machen, in der exakt und eindeutig definiert wird, welches seiner Rechte betroffen wurde, und wie, sowie welche Kompensation er verlangt, wobei er die Entstehung der Ansprüche angemessen zu begründen hat. Der Fahrgast ist berechtigt, dem Beförderer die Reklamation, die Beschwerde per Post an seine Sitzadresse zu senden oder persönlich an den Fahrkarten-Verkaufsstellen oder den Informationszentren des Beförderers abzugeben. Der Fahrgast ist verpflichtet, der Reklamation auch die Originalfahrkarte beizulegen, erfolgt die Reklamation per E-Mail, ist die Originalfahrkarte nachträglich zu übermitteln. Ohne die Zustellung der Originalfahrkarte kann keine Rückerstattung des Fahrpreises erfolgen, sofern dieser der Gegenstand der Reklamation ist. Bezieht sich die Reklamation auf die Dienstleistungen des Fahrzeugfahrers bei der Beförderung, ist der Fahrgast berechtigt, die Reklamation auch direkt beim betroffenen Fahrer zu erheben, unter Anwendung des Vordrucks Zákaznícky list (Kundenformular), der vom Fahrer erhältlich ist. Hat der Fahrgast die Fahrkarte über einen Vermittler erworben, ist er berechtigt, die Reklamation auch im Sitz des Vermittlers, von dem er seine Fahrkarte erworben hat, zu erheben. 

Erhebt der Fahrgast die Reklamation, Beschwerde in mündlicher Form, wird darüber ein Protokoll durch einen befugten Mitarbeiter des Beförderers aufgesetzt, das vom Reklamationsführer zu unterzeichnen ist. 4 

 

Entspricht die Reklamation, Beschwerde nicht den Formerfordernissen gemäß Pkt. 13.2, wird der reklamationsführende Fahrgast zur deren Vervollständigung binnen einer Frist von mindestens 7 (sieben) Arbeitstagen aufgefordert. Wird die Reklamation vom reklamationsführenden Fahrgast fristgerecht vervollständigt, gilt diese als rechtzeitig eingereicht. Wird die Reklamation, Beschwerde vom Fahrgast nicht fristgerecht vervollständigt und geht aus der eingereichten Reklamation, Beschwerde kein Grund zur Anerkennung der Ansprüche des Reklamationsführers hervor, wird die Reklamation, Beschwerde vom Beförderer abgelehnt, bzw. abgelegt, worüber der Fahrgast durch den Beförderer unterrichtet wird. 

Der Beförderer ist verpflichtet, spätestens binnen 1 (einem) Monat ab Reklamations-, Beschwerdeeingang den reklamationsführenden Fahrgast darüber zu informieren, ob seine Reklamation, Beschwerde begründet, abgelehnt oder noch in Bearbeitung ist. Die Mitteilung über die endgültige Erledigung der Reklamation, Beschwerde muss der Beförderer dem reklamationsführenden Fahrgast spätestens binnen 3 (drei) Monaten ab Reklamationseingang zukommen lassen. 

WiFi 

Das über WiFi in den Bussen des Beförderers bereitgestellte Internet ist öffentlich zugänglich und schließt keinen nachträglichen Schutz in Bezug auf den Datentransfer (Datenverschlüsselung) ein. Vom Beförderer wird Garantie weder für das Datenübertragungsvolumen, noch für die Transfergeschwindigkeit gewährt. 

Der WiFi-Benutzer wird komplett informiert, dass die Vertraulichkeit und Vollständigkeit der übertragenen Daten in keiner Weise gesichert und geschützt ist. Der Fahrgast muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der übertragenen Daten durch eigene Mittel sicherstellen (z. B. durch Verschlüsselung, Verwendung von Kommunikationsprotokollen wie etwa https, imaps, ssh u. ä.). Der Beförderer trägt keine Verantwortung für etwaigen Missbrauch von Daten, die per WiFi-Netz übertragen wurden. 1 

 

Sonderbestimmungen 

Der Fahrgast hat zu prüfen, welche Arten von Personaldokumenten für die Einreise in das jeweilige Zielland erforderlich sind (Personalausweis, Identifikationskarte, Reisepass, Einreisevisum,...). Die Pflicht, ein eigenes gültiges Reisedokument (Reisepass) zu besitzen, bezieht sich auf Kinder bereits von Geburt an sowie auf Hunde. Der Fahrgast ist verpflichtet, diese Dokumente zur Kontrolle beim Einsteigen auf Aufforderung des Fahrers vorzulegen. Der Beförderer ist berechtigt, die Beförderung eines Fahrgasts ohne Reisedokument abzulehnen. In diesem Fall entsteht dem Fahrgast kein Anspruch auf die Rückerstattung des Fahrpreises. 

Jeder Fahrgast ist persönlich für die Einhaltung der Reisepass- und Zollvorschriften verantwortlich. Jegliche Kosten, die infolge der Nichteinhaltung dieser Vorschriften anfallen, trägt der Fahrgast. 

Im Falle, dass die Zoll- oder Polizeibehörden den Fahrgast nicht weiterfahren lassen, hat der Fahrgast keinen Anspruch auf Rückerstattung des Fahrpreises oder eines verhältnismäßigen Teils davon, bzw. auf eine andere Ersatzleistung. 

Schutz personenbezogener Daten 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird vom Beförderer im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen, in professioneller und sensitiver Weise sichergestellt. 

Die personenbezogenen Daten des Fahrgasts werden im gesicherten Informationssystem aufbewahrt. 

Sämtliche Personen, die mit den personenbezogenen Daten der Fahrgäste vonseiten des Beförderers in Kontakt kommen, wurden über den gesetzlichen Datenumgang entsprechend belehrt und zur Verschwiegenheit verpflichtet. 

Der Beförderer erhebt lediglich jene Daten, die zur Erfüllung des Zwecks notwendig sind, wobei dies unter Einhaltung der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen geschieht. 

Der Käufer einer Fahrkarte ist beim Online-Kauf über das Webportal www.slovaklines.sk oder über die Mobile App verpflichtet, dem Beförderer die folgenden personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, und dies zum Zwecke der Verarbeitung und Bestätigung der Bestellung, sowie der weiteren Kommunikation des Beförderers mit dem Käufer als dem Fahrgast: 

a) Vor-, Nachname, akad. Grad 

b) Telefon: 

c) E-Mailadresse 

 

Der Verarbeitungszweck personenbezogener Daten ist die Verarbeitung des gewünschten Kaufs einer Fahrkarte, die anschließende Kaufbestätigung, die Ermöglichung der Kommunikation des Beförderers mit dem Fahrgast bezüglich der gekauften Fahrkarte und die Erbringung der entsprechenden Fahrdienste. Die Bereitstellung personenbezogener Daten des Fahrgasts ist die unumgängliche Vertragsanforderung an die Verarbeitung des gewünschten Fahrkartenkaufs. Der Beförderer ist berechtigt, personenbezogene Daten der Fahrgäste gemäß Abs. 16.5. zu einem anderen Zweck als dem Zweck gemäß 16.6. und zu extra definierten Bedingungen nur dann zu verarbeiten, wenn ihm dazu eine Sondereinwilligung des Fahrgasts vorliegt, z. B. für Marketings- und Werbezwecke, wobei der Fahrkartenkauf nicht an die Erteilung einer solchen Einwilligung gebunden ist. 

Im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass vom Beförderer seine personenbezogenen Daten gemäß Abs. 16.5 zum Zwecke der Verarbeitung des gewünschten Fahrkartenkaufs, seiner anschließenden Bestätigung, der Ermöglichung der Kommunikation des Beförderers bezüglich der gekauften Fahrkarte sowie zum Zwecke der Erbringung der entsprechenden Verkehrsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Fahrgäste bildet Artikel 6 Abs. 1 lit. b) der Verordnung 2016/679 DSGVO zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr dieser Daten des Beförderers. 

Der Beförderer verarbeitet personenbezogene Daten der Fahrgäste gemäß Abs. 16.5. nur für den Zeitraum, der für die Erfüllung des Zwecks gemäß 16.6 erforderlich ist. Beim Kauf der Fahrkarte über das Webportal höchstens 5 (fünf) Jahre lang. Beim Kauf der Fahrkarte über die Mobile App für die Geltungsdauer der Benutzerkontoregistration. 2 

 

Werden die personenbezogenen Daten des Fahrgasts auf Grundlage seiner Einwilligung verarbeitet, erklärt der Beförderer, auf schriftlichen Antrag des Fahrgasts auf Beendigung der Verarbeitung vor Ablauf der angeführten Frist seine personenbezogenen Daten ohne unnötigen Verzug nach der Zustellung des Einwilligungswiderrufs zu löschen. 

Die personenbezogenen Daten können zwecks Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Beförderers in unbedingt erforderlichem Umfang auch an Dritte weitergegeben werden, die bei der Sicherstellung der Tätigkeit des Beförderers mitwirken, in Zusammenhang mit welcher die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. 

Vom Beförderer werden die erhobenen personenbezogenen Daten der Fahrgäste weder veröffentlicht, noch Dritten offengelegt, ausgenommen jene Fälle, wenn diese Pflicht für den Beförderer in einer allgemeinen Rechtsvorschrift vorgesehen ist oder wenn dies in besonderen Fällen mit Einwilligung des Fahrgasts geschieht, dessen personenbezogenen Daten betroffen sind. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, vollständige und wahrheitstreue Daten zu seiner Person anzugeben. 

Der Beförderer verpflichtet sich, beim Umgang mit den personenbezogenen Daten des Fahrgasts und bei Verfügung darüber im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der SR und den EU-Vorschriften vorzugehen. 

Nach der Erfüllung des Verarbeitungszwecks sorgt der Beförderer für umgehende Vernichtung der personenbezogenen Daten des Fahrgasts. 

Der Beförderer erklärt, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, die dem Verarbeitungszweck personenbezogener Daten entsprechend sind, wobei insbesondere den verfügbaren technischen Mitteln, der Vertraulichkeit und Wichtigkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten, sowie dem Umfang potentieller Risiken, die die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit seiner Informationssysteme verletzen könnten, Rechnung getragen wurde. 

Rechte der betroffenen Personen 

a) Recht auf Widerruf der Einwilligung – wenn der Beförderer die personenbezogenen Daten des Fahrgasts auf Grundlage seiner Einwilligung verarbeitet, hat der Fahrgast das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Einwilligung kann wie folgt widerrufen werden: 

i. elektronisch, unter dpo@slovaklines.sk, 

ii. schriftlich, per Post an die Sitzadresse des Beförderers: Slovak Lines Express, a.s., Bottova 7, 811 09 Bratislava 

iii. persönlich im Sitz des Beförderers. 

 

Der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Gesetzmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf der Grundlage der Einwilligung über Sie verarbeitet wurden. 

b) Auskunftsrecht – der Fahrgast hat das Recht auf Erhalt einer Kopie personenbezogener Daten, die vom Beförderer über den Fahrgast verarbeitet werden, sowie auf Auskunft darüber, wie diese personenbezogenen Daten vom Beförderer verwendet werden. In den meisten Fällen werden diese Auskünfte schriftlich in Papierform zur Verfügung gestellt, sofern vom Fahrgast nicht eine andere Form deren Bereitstellung verlangt wird. Wird die Bereitstellung dieser Auskünfte vom Fahrgast elektronisch angefordert, werden sie elektronisch übermittelt, sofern dies technisch möglich ist. 

c) Recht auf Berichtigung – Der Beförderer trifft angemessene Maßnahmen, um Genauigkeit, Vollständigkeit und Zeitnähe der Auskünfte zu gewährleisten, die ihm zum Fahrgast vorliegen. Ist der Fahrgast der Meinung, dass diese Angaben ungenau, unvollständig oder nicht aktuell sind, kann er unverzüglich von dem Beförderer die Berichtigung, Aktualisierung oder Vervollständigung der Daten verlangen. 

d) Recht auf Löschung (auf Vergessenwerden) – der Fahrgast hat das Recht, von dem Beförderer zu verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden, etwa wenn die erhobenen personenbezogenen Daten für den ursprünglichen Verarbeitungszweck nicht mehr notwendig sind. Das Recht auf Löschung ist jedoch in Hinsicht auf alle relevanten Umstände zu beurteilen. Der Beförderer kann bestimmte Rechts- und Regulierungspflichten haben, was bedeutet, dass es ihm unmöglich wird, dem Wunsch zu entsprechen. 

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – unter bestimmten Umständen ist der Fahrgast berechtigt, von dem Beförderer zu verlangen, seine personenbezogenen Daten nicht mehr zu verwenden. Es handelt sich etwa um jene Fälle, wenn der Fahrgast der Meinung ist, dass seine personenbezogenen Daten ungenau seien, oder dass sie vom Beförderer nicht mehr benötigt werden. 

f) Recht auf Datenübertragbarkeit – unter bestimmten Umständen hat der Fahrgast das Recht, von dem Beförderer die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an einen anderen Dritten nach der Wahl des Fahrgasts zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit bezieht sich aber nur auf jene personenbezogenen Daten, die der Beförderer vom Fahrgast auf Grundlage der Einwilligung oder auf Grundlage des Vertrags, in dem der Fahrgast eine Vertragspartei verkörpert, erhalten hat. 

 

 

g) Widerspruchsrecht – der Fahrgast hat das Recht, gegen die Datenverarbeitung, die auf legitime berechtigte Interessen des Beförderers gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Kann der Beförderer keinen überzeugenden legitimen berechtigten Grund für die Verarbeitung vorweisen und wird vom Fahrgast Widerspruch eingelegt, werden seine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. 

 

Wünscht der Fahrgast, seine Rechte im Sinne von Abs. 16.16. auszuüben, hat er sich an den Datenschutzbevollmächtigten des Beförderers per E-Mail an dpo@slovaklines.sk oder schriftlich an die folgende Adresse zu wenden: Slovak Lines Express, a.s., Bottova 7, 811 09 Bratislava 4 

 

Teil B 

Tarif 

Grundlegende Bestimmungen 

Dieser Tarif regelt insbesondere die Grundfahrpreissätze des Beförderers, die Zuschläge, Ermäßigungen und weitere Zahlungen in Verbindung mit der Beförderung von Fahrgästen, ihrem Gepäck, Hunden, sowie die Bedingungen des Beförderers, zu den die Sätze angewandt werden (nachfolgend die „Tarifbedingungen“ genannt). 

Der Tarif gilt für die Buslinien 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat, die vom Beförderer bedient werden. 

Tarif- und Beförderungsbedingungen 

Der Fahrpreis bezeichnet den Preis für die Beförderung eines Fahrgasts, der vom Beförderer je nach der Tarifzone, der Ermäßigungsart und der Beförderungsart (Personenbeförderung) festgelegt wird. Der Fahrpreis wird auf Grundlage der Preisliste für einzelne Haltestellen festgelegt, wo die Preise unter einzelnen Haltestellen unabhängig von den zurückgelegten Kilometern definiert sind. 

Für die Linie 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat gelten die vom Beförderer verkündete Fahrpreisliste und Gepäck- und Hundegebühren. 

Der Beförderer hat das Recht, innerhalb der Geltungsdauer dieser Beförderungsart Änderungen im Betrieb und im Rahmen der Beförderungspreise vorzunehmen. Der Beförderer hat das Recht, verschiedene Fahrkartenarten mit Ermäßigung zu definieren, die dem Fahrgast bei mehrfachen Fahrten eingeräumt werden. 

Fahrpreissätze: 

a) Grundfahrpreis 

b) ermäßigter Fahrpreis 

 

c) Gepäck- und Hundegebühren 

Der Grundfahrpreis bezeichnet den Preis für die Beförderung von Fahrgästen, die keinen Anspruch auf Fahrpreisermäßigung geltend machen 

Für die Linie 102806 und 102958 ist der Fahrpreis wie folgt festgelegt: 

a) Grundfahrpreis für Fahrgäste ab 16 (sechzehn) Jahre 

b) Ermäßigung für Kinder von 0 (Null) bis 16 (sechzehn) Jahre pro Einzelfahrt 

 

Auf der Linie 102806 und 102958 werden folgende Gebühren für die Beförderung erhoben: 

a) Hund, ausgenommen Führhunde, die unentgeltlich befördert werden, 

b) Übergepäck, definiert im Teil B, Art. 2, Abs. 2.27, 

c) Überzähliges Gepäck, definiert im Teil B, Art. 2, Abs. 2.28. 

Zum Nachweis des altersbedingten Ermäßigungsanspruchs im Sinne von Pkt. 2.6 wird vom Fahrgast sein Personalausweis oder Reisepass vorgezeigt. Der ermäßigte Fahrpreis gemäß Pkt. 2.6 bezieht sich auf alle Fahrgäste (ohne Einschränkung auf Staatsangehörige der SR). 

Die Grundfahrpreissätze,die ermäßigten Fahrpreissätze und die Gepäck- und Hundegebühren sind in der Preisliste der jeweiligen Linie definiert, die auf der Website des Beförderers www.slovaklines.sk veröffentlicht ist. Der Beförderer kann Anpassungen der Fahrpreisliste vornehmen (Ermäßigungsarten und deren Sätze, Vorteilspreise beim Erwerb übers Internet oder über die Mobile App, PROMO-Preise, Aktionsfahrkarten, Gruppenfahrkarten, Ermäßigungen auf ausgewählte Abfahrtstage der Linien, saisonale Zuschläge oder Ermäßigungen u. ä.) Der Beförderer kann unterschiedlichen Fahrpreis für Fahrkarten festlegen, die direkt beim Fahrer beim Fahrtantritt gekauft werden. Die Informationen sind an allen Verkaufsstellen des Beförderers und telefonisch vom Kontaktzentrum des Beförderers unter +4212 55422734 täglich von 6:30 bis 18:30 Uhr oder per E-Mail: info@slovaklines.sk erhältlich. 5 

 

Die Grundfahrkarten und die ermäßigten Fahrkarten sind für einfache Fahrten und für Hin- und Rückfahrten bestimmt. Eine Einzelfahrkarte wird mit dem Datum und der Abfahrtszeit einer konkreten Buslinie ausgestellt. Eine Rückfahrkarte wird mit dem Datum und der Abfahrtszeit für die Hin- und Rückfahrt ausgestellt. 

Die Fahrkarten sind am Kassenschalter am Busbahnhof Bratislava und an den Verkaufsstellen erhältlich. Die Fahrkarten können auch per Internet auf Grundlage einer Internetbuchung des Fahrgasts unter www.slovaklines.sk erworben werden. Für die Linie 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat sind die Fahrkarten für die Fahrgäste neben Internet auch über die Mobile App erhältlich. 

Der Beförderer verkauft über sein Buchungssystem auch Buslinien anderer Beförderer (neben den Linien 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat). Hierbei gilt, dass der Fahrgast alle Teile der Fahrkarte ausdrucken und die gekaufte Fahrkarte dem Fahrer beim Fahrtantritt vorzeigen muss. Den Fahrkartenteil, (auf dem steht: Nicht als Fahrkarte anwendbar) hat der Fahrgast während der gesamten Fahrt mitzuführen. Hat der Fahrgast eine ermäßigte Fahrkarte im Vorverkauf gekauft, hat er beim Einstiegen dem Fahrer ein Dokument zum Nachweis des Ermäßigungsanspruchs vorzuweisen. 

Der Fahrgast, der die Verkehrslinien anderer Beförderer nutzt, erklärt mit dem Kauf der Fahrkarte sein Einverständnis mit den Beförderungsbedingungen und mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Beförderers. 

Auf der Buslinie 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat können die Fahrgäste beim Fahrtantritt die Fahrkarte wie folgt vorweisen: 

a) Fahrkarte, die in einem elektronischen Gerät gespeichert ist (Mobiltelefon, Tablet-PC, Computer...), 

b) ausgedruckte Fahrkarte, 

c) gültiger QR-Code, 

d) Buchungsnummer, kopiert von der Fahrkarte. 

 

Ist der Fahrgast nicht imstande, dem Fahrer die im Vorverkauf gekaufte Fahrkarte in einer beliebigen der obigen Formen vorzuweisen, ist er verpflichtet, eine neue Fahrkarte beim Fahrer zu kaufen. Danach kann er eine Reklamation im Sitz des Beförderers erheben. Hat der Fahrgast eine ermäßigte Fahrkarte im Vorverkauf gekauft, hat er beim Einstiegen dem Fahrer ein Dokument zum Nachweis des Ermäßigungsanspruchs vorzuweisen. 

Auf der Buslinie 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat ist der Binnenverkehr in der Slowakei sowie in Österreich ausgeschlossen. 

Die Fahrkartenvermittler sind lediglich für die Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs und der Ausstellung von Fahrkarten verantwortlich. Verantwortung für Probleme, die bei der Durchführung der entsprechenden Liniendienste entstehen, für welche der Fahrgast eine Fahrkarte erworben hat, trägt der entsprechende Beförderer. 

Der Beförderer kann auch andere Ermäßigungen gemäß diesen Beförderungsbedingungen anbieten, Informationen über diese Ermäßigungen werden auf seiner Website veröffentlicht. 

Die Busse sind mit Sicherheitsgurten ausgestattet, und der Fahrgast ist verpflichtet, sie zur Wahrung der Sicherheit bei der Beförderung zu benutzen. 

Neben dem Grundfahrpreis und dem ermäßigten Fahrpreis werden auf der Linie 102806 Bratislava – Wien auch Aktionsfahrkarten, Karnet-Fahrkarten, Bratislava Ticket und Wien Ticket VOR Zone 100 verwendet. Über die Bedingungen für die Verwendung dieser Fahrkarten wird man direkt im Erwerbsvorgang informiert. Die Bedingungen sind auch auf der Fahrkarte angeführt. 

Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zwischen den angegebenen Haltestellen für den jeweiligen Tag und Abfahrtstermin der Verbindung. 

Die Karnet-Fahrkarte für die Linie 102806 Bratislava – Wien wird bis zur Haltestelle Wien ausgestellt und gilt bis zu den Haltestellen Schwechat und Wien Zentrum. Die Karnet-Fahrkarte ist eine 10-Fahrten-Karte (zehn), wobei jeder Wertabschnitt den Fahrgast zu einer Fahrt berechtigt, für die der Fahrgast jeweils die entsprechende Verbindung zu buchen hat. Die Karnet-Fahrkarte ist am Kassenschalter am Busbahnhof in Bratislava oder beim Fahrer erhältlich. Sie wird auf den Namen des Fahrgasts ausgestellt und ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Die Geltungsdauer der Karnet-Fahrkarte beträgt ein halbes Jahr ab Ausstellung, der Preis ist ein Festpreis. Die Karnet-Fahrkarte kann weder storniert, noch verlängert werden. Es ist ebenfalls nicht möglich, die einzelnen Teile zu trennen, sie ist gültig nur zusammen mit dem Teil, wo der Vor- und Nachname des Fahrgasts angeführt ist. Beim Verlust oder bei Beschädigung kann keine Karnet-Ersatzkarte ausgestellt werden. 6 

 

Für die Fahrgäste aus Österreich besteht beim Kauf einer Einzelfahrkarte für die Strecke Wien – Bratislava oder einer Rückfahrkarte für die Strecke Wien – Bratislava – Wien die Möglichkeit, das BRATISLAVA TICKET zu erwerben, das zur Nutzung der Stadtverkehrsmittel in Bratislava am gegebenen Tag, für den die Fahrkarte gekauft wurde, berechtigt. Die Fahrkarten haben einheitlichen Preis ohne jegliche Altersbeschränkung. 

Für die Fahrgäste aus der Slowakei besteht beim Kauf einer Einzelfahrkarte für die Strecke Bratislava – Wien oder einer Rückfahrkarte für die Strecke Bratislava – Wien – Bratislava die Möglichkeit, das WIEN TICKET zu erwerben, das als Tageskarte zur Nutzung der Stadtverkehrsmittel in der Stadt Wien berechtigt, und dies ausschließlich in der als WIEN VOR Zone 100 (einhundert) bezeichneten Zone. Der Fahrgast mit einer Einzelfahrkarte kann die Tageskarte am Tag seiner Abfahrt aus Bratislava, für den er die Fahrkarte erworben hat, nutzen. Der Fahrgast mit einer Rückfahrkarte kann die öffentlichen Verkehrsmittel nur am ersten Tag seiner Reise nutzen, der auf der Fahrkarte angegeben ist. Die Grundfahrkarten werden für Fahrgäste ab 16 (sechzehn) Jahre ohne weitere Altersbeschränkung ausgestellt. Die ermäßigten Fahrkarten werden für Fahrgäste von 0 (Null) bis 16 Jahre ausgestellt. 

Das Handgepäck mit Maximalmaßen 20cm x 30cm x 50cm wird vom Fahrgast mitgenommen und unentgeltlich befördert. Der Fahrgast hat das Gepäck derart zu verstauen, um einen reibungslosen Ein-/Aussteigevorgang und freien Durchgang im Bus zu ermöglichen. Die Verantwortung für die sichere Verstauung des Gepäcks trägt der Fahrgast. 

Auf der Linie 102806 Bratislava – Wien und 102958 Bratislava – Schwechat dürfen kostenfrei maximal 2 (zwei) Reisegepäcksstücke (Koffer, Reisetasche, Rucksack) befördert werden. Die Größe 1 (eines) Gepäcksstücks darf nicht die Maße 30cm x 60cm x 80cm überschreiten. Die Gesamtmasse des beförderten Gepäcks darf nicht über 40 (vierzig) kg liegen. Das Reisegepäck wird getrennt vom Fahrgast im Gepäckraum oder im Bus unter der Aufsicht des Fahrgasts befördert. Das im Gepäckraum verfrachtete Gepäck muss vom Fahrer mit einem Gepäckschein versehen werden. Vom Fahrer erhält der Fahrgast einen Gepäckscheinabschnitt als Beleg, der bei der Abholung des Gepäcks an der Zielhaltestelle vorzuweisen ist. 

Als Übergepäck gilt jenes Reisegepäck, dessen Maße größer als 30cm x 60cm x 80cm sind und/oder dessen Masse über 25 (fünfundzwanzig) kg liegt. Das Übergepäck wird nur unter der Bedingung befördert, dass es freien Platz im Gepäckraum gibt und dass dieses Gepäck ordentlich verpackt und befestigt ist. Als Übergepäck gelten Skier, Snowboard (befördert nur, wenn sie fest zusammengebunden oder in einem speziellen Futteral verpackt sind), Surf, Kinderwagen, Musikinstrumente (befördert ausschließlich in einem harten Futteral zur Vermeidung von Beschädigung) sowie andere Übergepäcksstücke. Der Kinderwagen kann zusammengeklappt kostenfrei und ausschließlich am Bord mit dem Fahrgast verfrachtet werden. In einem Bus wird höchstens 1 (ein) Stück Übergepäck, bzw. je nach dem Ermessen des Fahrers und nach verfügbarem Platz im Gepäckraum befördert. Für das Übergepäck werden Gebühren gemäß dem Gepäck- und Hundegebührentarif erhoben (definiert in diesen Beförderungsbedingungen, Teil B, Art. 2, Abs. 2.7), der der geltenden Preisliste zu entnehmen ist. 

Als überzähliges Gepäck gilt jedes weitere Gepäckstück über die erlaubte Anzahl von (1 (einem) Stück Handgepäck gemäß Abs. 2.25. und 2 (zwei) Stück Reisegepäck gemäß Abs. 2.26.). Für überzähliges Gepäck werden Gebühren gemäß dem Gepäck- und Hundegebührentarif erhoben (definiert in diesen Beförderungsbedingungen, Teil B, Art. 2, Abs. 2.7), der der geltenden Preisliste zu entnehmen ist. 

Die Beförderung von beliebigem Gepäck ohne Fahrgast ist nicht zulässig. 

Die Ausgabe des Gepäcks aus dem Gepäckraum erfolgt an jeder Haltestelle, ausgenommen die Haltestelle Bratislava – Petržalka Einsteinova. An dieser Haltestelle wird das Gepäck vom Fahrer lediglich dann ausgegeben, wenn der Fahrgast bereits an der Einstiegshaltestelle dem Fahrer bei der Gepäckaufgabe seinen Wunsch angekündigt hat, an der Haltestelle Bratislava – Petržalka auszusteigen. Der Fahrer wird dieses Gepäck aus Sicherheitsgründen rechts verstauen, um es schnell, sicher und ohne Komplikationen erreichen und abladen zu können. Andernfalls kann das Gepäck an der Haltestelle Bratislava – Petržalka nicht abgeladen werden und der Fahrgast muss bis zur nächsten Haltestelle weiterfahren. 

Beförderung von Hund 7 

 

Ein Hund wird unter der Bedingung mitgenommen, dass er in einer passenden Box (z. B. Käfig, Spezialbehälter, Spezialtasche u. ä.) mit undurchlässigem Boden untergebracht ist. Die Maximalmaße für die Box betragen 30x60x80 cm, das maximal zulässige Gewicht eines Hundes ist 10 (zehn) kg. Diese Einschränkung bezieht sich nicht auf Führhunde. 

Ein Hund mit einem Maulkorb, an der Leine, ohne eine Beförderungsbox wird nicht mitgenommen. 

Der Fahrgast hat beim Einsteigen alle für den Transport von Hunden ins Ausland erforderlichen Dokumente vorzuzeigen. Bei falschen oder fehlenden Dokumenten für den Hundetransport ist der Beförderer berechtigt, die Beförderung zu verweigern, den etwaigen Schaden verantwortet der Fahrgast. 

Bei Beschädigung oder Verschmutzung des Fahrzeugs, verursacht durch den Hund, hat die Begleitperson ihre personenbezogenen zur Einforderung des Schadenersatzes erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. 

Für die Beförderung von Hund werden Gebühren gemäß dem Gepäck- und Hundegebührentarif erhoben (definiert in diesen Beförderungsbedingungen, Teil B, Art. 2, Abs. 2.7), der der geltenden Preisliste zu entnehmen ist. 

Besteht dem Ermessen des Busfahrers nach das Risiko, dass durch den Transport von Hund die Betriebssicherheit gefährdet, eingeschränkt, die Fahrgäste oder das Fahrzeug verschmutzt oder beschädigt werden könnten, hat der Fahrer das Recht, den Hund von der Beförderung auszuschließen. 

Unentgeltliche Beförderung von Führhunden 

Wird ein sehbehinderter Besitzer eines Schwerbehindertenausweises für Begleitperson (ŤZP-S) von einem Blindenführhund begleitet, ist dessen Beförderung unentgeltlich. 

Behinderte Menschen, die die Assistenz von Führhunden nutzen, haben Recht auf Beförderung zusammen mit dem Führhund, der zu diesem Zweck mit einem weißen Hundegeschirr mit rotem Kreuz oder mit orangefarbenen Sicherheitsbändern gekennzeichnet ist. 

Der Führhund wird befördert, sofern er an kurzer Leine gehalten wird. Die Begleitperson (Person mit einem Schwerbehindertenausweis (ŤZP) oder Ausbilder) ist für den Führhund verantwortlich und hat dafür zu sorgen, dass es zu keiner Bedrohung der Fahrgäste, sowie zu keiner Verschmutzung und Beschädigung des Fahrzeugs durch den Hund kommt. 

Der Besitzer des Begleitperson-Schwerbehindertenausweises (ŤZP-S) legen als Nachweis für den Anspruch auf Beförderung eines Führhunden das Original dieses Ausweises vor, der nur zusammen mit dem Personalausweis gültig ist. 

Der Fahrgast muss die einschlägigen Dokumente und die für den Transport von Hunden ins Ausland erforderlichen Bestätigungen mitführen. Bei falschen Dokumenten für den Hundetransport verantwortet den etwaigen Schaden der Fahrgast. 

Fahrpreisrückerstattung, Änderung des Abfahrtsdatums 

Die Stornierungsbedingungen für die gewünschte Rückerstattung einer Einzelfahrkarte sind wie folgt:: 

a) Erfolgt die Stornierung der Fahrkarte mehr als 15 Minuten vor der Abfahrt der Verbindung von der Starthaltestelle, ist sie unentgeltlich, 

b) weniger als 15 Minuten vor der Abfahrt der Verbindung ist die Stornierung der Fahrkarte nicht mehr möglich 

 

Die Stornierung der Fahrkarte gemäß Pkt. 5.1 ist wie folgt möglich: 

a) Rückgabe der Fahrkarte an der Verkaufsstelle, wo die Fahrkarte erworben wurde, 

b) auf der Website www.slovaklines.sk, 

c) über die Mobile App, 

d) telefonisch über das Kontaktzentrum des Beförderers unter +421 2 55 422 734, täglich von 6:30 bis 18:30 Uhr. 

 

Es ist nicht möglich, Tickets für Gepäck, Hund und Zusatzleistungen zu stornieren. 

Bei einer Rückfahrkarte ist die Stornierung einer einfachen Fahrt nicht möglich. 

Die Karnet-Fahrkarten können weder storniert, noch beim Verlust ersetzt werden. 

Im Falle der Erfüllung der Stornierungsbedingungen wird dem Fahrgast ein Voucher (Gutschein) auf den Betrag der Rückerstattung für die nicht in Anspruch genommene Fahrkarte ausgestellt. Der Gutschein kann beim Kauf einer neuen Fahrkarte eingelöst und als Zahlungsmethode benutzt werden. Der Gutschein wird an die E-Mail-Adresse des Fahrgasts übersendet. Die Gültigkeit des Gutscheins beträgt sechs Monate ab dessen Ausstellung. Der Gutschein kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden. 

Die Änderung des Abfahrtsdatums kann auf den Linien 102806 Bratislava – Wien, 102958 Bratislava – Schwechat unter Erhebung einer Stornogebühr von 25 (fünfundzwanzig) % des Fahrkartenpreises vorgenommen werden. 

Bei Nichteinhaltung der Beförderungsbedingungen vonseiten des Beförderers (Annullierung der Linie, bzw. Verbindung aus Betriebsgründen, Ausfall der Verbindung, bzw. eines Teils davon, Verspätung der Verbindung wegen Panne am Fahrzeug von über 120 (einhundertzwanzig) Minuten u. ä.) wird der geleistete Fahrpreis oder ein Teil davon ohne Abrechnung einer Stornogebühr zurückerstattet, und dies auf schriftlichen Antrag des Fahrgasts samt dem Original der Fahrkarte. Über die Höhe der Fahrpreisrückerstattung entscheidet der Beförderer, der die Beförderung sichergestellt hat, nach Untersuchung des Sachverhalts, sie wird jedoch höchstens die Höhe des geleisteten Fahrpreises betragen. Der Fahrgast ist berechtigt, den Antrag auf die Fahrpreisrückerstattung spätestens binnen 3 (drei) Monaten ab Fahrtantritt zu stellen. 

Bei Nichteinhaltung der Beförderungsbedingungen vonseiten des Beförderers wird der Fahrpreis oder ein verhältnismäßiger Teil davon vom Beförderer an den Fahrgast am Busbahnhof Bratislava bar ausgezahlt oder dem Konto des Fahrgasts gutgeschrieben. 

Beim Fahrkartenverlust ist der Fahrgast verpflichtet, eine neue Fahrkarte ohne Ersatz zu kaufen. 

Die Erkrankung des Fahrgasts begründet nicht den Anspruch auf die Fahrpreisrückerstattung. 

Der Fahrpreis kann nicht zurückerstattet werden, wenn der Fahrgast aus dem Bus verwiesen, bzw. während der Fahrt von der Zoll- oder Passkontrolle festgenommen wurde. 

Die Fahrkarten mit speziellen Ermäßigungen – PROMO-PREISE (z. B. Aktionsfahrkarten, Gruppenfahrkarten u. ä.) können weder storniert werden, noch kann der Fahrpreis zurückerstattet oder eine Ersatzfahrkarte bereitgestellt, oder der Abfahrtstermin geändert werden, noch können andere Änderungen vorgenommen werden. Solche Fahrkarte kann nur für das konkrete Datum und den konkreten Abfahrtstermin der Verbindung, für welche die Fahrkarte ausgestellt wurde, benutzt werden. Solche Fahrkarte kann auch nicht bei Verspätung der Anschlusslinie bzw. Flugverspätung benutzt werden. Der Fahrgast ist verpflichtet, eine neue Fahrkarte zu kaufen. 

Bußgelder 

Eine Kontrolle der Fahrkarten kann vom Fahrer, einem anderen Mitglied des Fahrpersonals, oder dem Fahrkartenkontrolleur unter Vorlage seines Kontrollausweises (nachfolgend der „Befugte“ genannt) vorgenommen werden. 

Der Fahrgast ist verpflichtet, auf Aufforderung des Befugten jederzeit während der Fahrt oder beim Aussteigen seine Fahrkarte, bzw. ein Dokument zum Nachweis des Anspruchs auf die Fahrpreisermäßigung zur Einsicht vorzulegen. 

Der Fahrgast, der bei der Fahrkartenkontrolle im Bus oder unmittelbar nach dem Aussteigen an der Haltestelle keine gültige Fahrkarte dem Fahrer, einem anderen Mitglied des Fahrpersonals oder dem Fahrkartenkontrolleur auf deren Aufforderung vorzeigt, ist verpflichtet, vor Ort ein Bußgeld in Höhe von EUR 40 (vierzig) plus Fahrpreis von der Starthaltestelle der Verbindung bis zur Zielhaltestelle des Fahrgasts zu entrichten. 

Wird vom Fahrgast bei der Kontrolle eine Fahrkarte vorgezeigt, die für einen bestimmten Abschnitt der Strecke erworben wurde, die aber am Kontrollort nicht mehr gültig ist (es handelt sich um eine Fahrkarte für einen kürzeren Abschnitt als vom Fahrgast zum Zeitpunkt der Kontrolle zurückgelegt wurde), hat der Fahrgast ein Bußgeld von EUR 40 (vierzig) EUR und den Fahrpreis in Höhe der Nachzahlung für die über den Rahmen der ursprünglich gekauften Fahrkarte hinaus zurückgelegte Strecke zu entrichten. 9 

 

Nachträglicher Nachweis einer Fahrkarte wird nicht beachtet. 

Der Fahrgast, dem die Bezahlung des Fahrpreises und des Bußgeldes gemäß Abs. 6.3 und 6.4 dieses Artikels unmöglich ist oder diese verweigert, ist verpflichtet, dem Befugten seine Identifikationsdaten zwecks Einforderung des Fahrpreises und des Bußgeldes zur Verfügung zu stellen, im Konkreten die folgenden Daten: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Hauptwohnsitzadresse, Personalausweisnummer oder Nummer eines anderen Identifikationsausweises. Handelt es sich um einen Minderjährigen (Alter bis 15 (fünfzehn) Jahre), werden auch die Identifikationsdaten seines gesetzlichen Vertreters erhoben. Zudem erlischt sein Beförderungsrecht und er kann aus dem Bus verwiesen werden. Durch den Verweis wegen Nichtbezahlung der genannten Beträge bleibt die Pflicht des Fahrgasts, den jeweiligen Betrag an den Beförderer zu bezahlen, unberührt. 

Weitere Zahlungen 

Der Fahrgast, der einen Bus oder dessen Inneneinrichtung beschädigt oder verschmutzt, hat dem Beförderer den zugefügten Schaden in voller Höhe zu ersetzen. 

Die Begleitperson des Hundes, der den Bus oder dessen Inneneinrichtung beschädigt oder verschmutzt hat, hat dem Beförderer den derart zugefügten Schaden in voller Höhe zu ersetzen. 

Die Pflicht zur Vermittlung von Identifikationsdaten gemäß Abs. 10.6 Art. 10 bezieht sich auf jenen Fahrgast, der den Bus oder dessen Inneneinrichtung beschädigt oder verschmutzt hat und den quantifizierten Schaden oder das Entgelt für die Busreinigung nicht vor Ort beglichen hat. 10 

 

Teil C 

Fundsachen 

1.1 Die Sachen, die im Fahrzeug vorgefunden werden, nachdem alle Fahrgäste das Fahrzeug verlassen haben, und die verlassenen Gepäckstücke werden vom Fahrer oder einem anderen Mitglied des Fachpersonals bei der Gepäckaufbewahrung im Sitz des Beförderers abgegeben. 

1.2 Findet sich unter den Fundsachen ein Personalausweis oder Reisepass, ist der Beförderer verpflichtet, für deren unverzügliche Aushändigung an die nächste Polizeistelle zu sorgen. 11 

 

Teil D 

Besondere Linienverkehrsdienste 

Grundlegende Bestimmungen 

Für die besonderen Linienverkehrsdienste gelten die Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen entsprechend, sofern darin nicht anders bestimmt ist. 

Als besondere Linienverkehrsdienste bezeichnet man die Beförderung von vorab vereinbarten Fahrgastgruppen unter Ausschluss von anderen Fahrgästen, insbesondere den Transport von Arbeitnehmern von/zur Arbeitsstätte, von Schülern und Studenten in die Bildungseinrichtungen und zurück. Die besonderen Linienverkehrsdienste werden auf Grundlage eines Vertrags zwischen dem Beförderer und dem Beförderungsauftraggeber auf vereinbarungsgemäß definierter Fahrstrecke mit vereinbarten Haltestellen und in vereinbarter Periodizität erbracht. 

Die besonderen Linienverkehrsdienste können parallel mit den Busrouten der Linienverkehrsdienste laufen, wobei die Haltestellen und überdachte Haltestellen je nach Absprache mit dem Betreiber der Linienverkehrsdienste benutzt werden können, oder sie werden separat auf eigenen Routen mit eigenen Haltestellen sichergestellt. 

Die eingesetzten Busse müssen neben dem Firmennamen des Beförderers an der Vorder- und Hinterseite mit dem Namen der Zielhaltestelle und einer Aufschrift zur Bestimmung der besonderen Linienverkehrsdienste gekennzeichnet sein, etwa Schulbus, vertragliche Beförderung oder Firmenname des Auftraggebers. 

Für den Beförderer bestehen die Beförderungspflicht und die Pflichten des Beförderers lediglich in Bezug auf die vereinbarte Fahrgastgruppe. 

Der Beförderer hat keine Betriebs- oder Tarifpflicht. 

Von den besonderen Linienverkehrsdiensten ist die Beförderung von Sendungen, Reisegepäck und stehenden Fahrgästen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um Beförderung ausschließlich auf dem Gebiet der Gemeinde handelt. 

Der Rücktritt vom Vertrag über die Personenbeförderung durch besondere Buslinienverkehrsdienste ist zu den im schriftlich abgeschlossenen Vertrag vorgesehenen Bedingungen, bzw. zu den Bedingungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des slow. Handelsgesetzbuches möglich. 

Grundrechte und -pflichten der Fahrgäste 

Sollte sich beim Fahrgast während der Reise Bedarf an ärztlicher Betreuung ergeben, und der Fahrgast selbst nicht imstande sein, ärztliche Hilfe aufzusuchen, wird der Beförderer für dessen Transport aus dem Fahrzeug sorgen, 

Die Fahrgäste müssen selbst dafür sorgen, dass sie an der Starthaltestelle in das Fahrzeug rechtzeitig einsteigen, und an der Zielhaltestelle rechtzeitig aussteigen. Dort, wo es der Haltestellenbetrieb ermöglicht, steigen die Fahrgäste in das Fahrzeug in der Reihenfolge ein, in der sie eingetroffen sind. 

Wenn es aus betrieblichen oder anderen gewichtigen Gründen erforderlich ist, sind die Fahrgäste verpflichtet, auf Anweisung des Fahrers das Fahrzeug zu verlassen. 

Den Fahrgästen ist insbesondere nicht erlaubt: 

a) während der Fahrt auf den Bus und vom Bus zu springen, die Außentür zu öffnen, sich aus dem Fahrzeug hinauszulehnen und sich auf Stufen aufzuhalten, 

b) in ein Fahrzeug einzusteigen, welches komplett besetzt ist, oder welches vom Fahrer für besetzt erklärt wurde, 

c) sich aufzuhalten in dem Raum, der für den Fahrer reserviert ist, in jenen Räumen, die für das Aussteigen und Einsteigen vorgesehen sind, sofern dadurch andere Fahrgäste am reibungslosen Einsteigen und Aussteigen gehindert sind, sowie in einem Raum, wo sie die Sicht des Fahrers aus dem Fahrzeug beeinträchtigen, 

d) Signale zu geben oder zu imitieren, die vom Beförderer für Betriebszwecke verwendet werden, 

e) den Fahrer während der Fahrt anzusprechen, 

f) zu rauchen und Suchtmittel im Fahrzeug zu konsumieren, 

12 

 

 

g) Kinder auf den Sitzplätten stehen oder knien zu lassen, wenn dadurch die Sitzplätze verschmutzt werden könnten, oder wenn diese Art von Beförderung für andere Fahrgäste eine Belastung darstellt, 

h) Abfälle und andere Sachen aus dem Fahrzeug zu werfen und Sachen herausragen zu lassen, 

i) Sachen und Kinder auf einem Sitzplatz abzulegen, 

j) im Fahrzeug zu pfeifen, zu singen, laut zu werden, oder ein Musikinstrument zu spielen, reproduzierte Musik und Text im Fahrzeug zu spielen, 

k) Zur Überprüfung des Rechts auf die besonderen Linienverkehrsdienste ist der Fahrgast verpflichtet, auf Aufforderung des Befugten seine Identität nachzuweisen und ein Dokument vorzuweisen, dass er der Auftraggeber oder Student der Schule ist, für welche die Beförderung erfolgt. Die Methode für den Nachweis wird grundsätzlich in den Vertragsbedingungen festgelegt. Der Fahrgast, der die genannten Dokumente nicht vorweisen kann, wird aus dem Bus verwiesen. 

 

Der Ausfall der Beförderungsdienste aus Verschulden des Beförderers oder aus Gründen, die nicht auf das Verschulden des Beförderers zurückzuführen sind, ist im Vertrag über die besonderen Beförderungsdienste geregelt. 13 

 

Teil E 

Gelegenheitsverkehrsdienste 

Grundlegende Bestimmungen 

Die Gelegenheitsverkehrsdienste werden in Absprache mit dem Auftraggeber als einmalige vertragliche Beförderung einer vereinbarten Fahrgastgruppe auf einer vereinbarten Strecke mit vereinbarten Haltestellen angeboten. 

Bei den Gelegenheitsverkehrsdiensten bestehen für den Beförderer die Beförderungspflicht und die Pflichten des Beförderers lediglich in Bezug auf die zu befördernde Fahrgastgruppe; es besteht weder eine Betriebs- noch Tarifpflicht. 

Von den Gelegenheitsverkehrsdiensten ist die Beförderung von Sendungen und stehenden Fahrgästen ausgeschlossen. 

Die eingesetzten Busse und Omnibusse müssen neben dem Firmennamen des Beförderers der Gelegenheitsverkehrsdienste an der Vorderseite mit der Aufschrift „Gesellschaftsreise“ gekennzeichnet sein. 

Der Besitzer der Verkehrszulassung für Linienverkehrsdienste kann binnenländische Gelegenheitsverkehrsdienste und auf Grundlage des Fahrtenblatts auch internationale Gelegenheitsverkehrsdienste durchführen. 

Der Beförderer bietet Gelegenheitsverkehrsdienste für Personen von einem vereinbarten Startort zum vereinbarten Zielort, bzw. auf einer vorab vereinbarter Strecke an. 

Im Rahmen der Gelegenheitsverkehrsdienste für Personen wird vom Beförderer zudem auch die Beförderung von Handgepäck und Reisegepäck angeboten, welches in diesen Beförderungsbedingungen nicht ausdrücklich verboten ist. Das Gepäck wird vom Beförderer nicht gekennzeichnet und es wird unter der Bedingung der persönlichen Aufsicht und Haftung des Auftraggebers befördert. Während der Dauer der Beförderung trägt der Beförderer für das Hand- und Reisegepäck keinerlei Verantwortung. 

Beförderungsvertrag 

Den Personenbeförderungsvertrag schließen der Beförderer und der Auftraggeber wie folgt ab: 

a) Durch Unterzeichnung eines als „Personenbeförderungsvertrag“ oder analog bezeichneten Vertragsdokuments, das ein inhaltlich identisches Rechtsgeschäft zum Ausdruck bringt, in dem etwaige spezifische Bedingungen für die Personenbeförderung vereinbart werden, die von diesen Beförderungsbedingungen und dem Tarif abweichend sind; diese Beförderungsbedingungen bilden einen integralen Bestandteil eines solchen Vertrags. 

b) Durch schriftliche Annahme der schriftlichen verbindlichen Bestellung der Personenbeförderung des Auftraggebers, die dem Beförderer im Einklang mit diesen Beförderungsbedingungen zugestellt wird, durch den Beförderer. Der Beförderungsvertrag gilt als abgeschlossen, sobald die schriftliche Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch den Beförderer bestätigt und dem Auftraggeber zugestellt wird. 

 

Die Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen, in der auf der Website des Beförderers veröffentlichten Fassung, beziehen sich auf jeden zwischen dem Beförderer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag. 

Auftraggeber 

Der Auftraggeber ist berechtigt, dem Beförderer die schriftliche Bestellung der Gelegenheitsverkehrsdienste wie folgt zu übermitteln: 

a) an den Sitz des Beförderers, der im Handelsregister angegeben ist, per Postboten oder in anderer angemessener Weise, 

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b) per Fax an die Faxnummer des Beförderers, die auf der Website des Beförderers angegeben ist, 

c) elektronisch an die E-Mailadresse: bus@slovaklines.sk, die für die Zusendung von Beförderungsbestellungen bestimmt ist. 

 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, in der Bestellung folgende Angaben näher zu definieren: 

a) Datum und Uhrzeit, wann die Beförderung erfolgen soll, 

b) Start- und Zielhaltestelle, genaue Adresse der gewünschten Beförderungsstrecke, evtl. weitere gewünschte Haltestellen, 

c) wird vom Auftraggeber die Rückbeförderung, oder eine Gesellschaftsreise mit mehreren Haltestellen in Auftrag gegeben, ist die gewünschte Wartezeit des Busses zwischen der Ankunft am Bestimmungsort und der Abfahrt zum nächsten Bestimmungsort anzugeben, 

d) die Anzahl der Fahrgäste, die befördert werden sollen und die Anzahl der Busse, die zur Beförderung bestellt werden sollen, sofern die Anzahl der Fahrgäste die Standardkapazität eines Busses übersteigt, 

e) Person, die für die Sicherstellung der Anforderungen des Auftraggebers zuständig ist, sowie eine Ansprechperson für den Beförderer und ihre Daten (Vor-, Nachname, Tel.), sollte sich Bedarf an der Behandlung von Fragen und Wünschen innerhalb der Gesamtdauer der Beförderung ergeben. 

f) Zustelladresse und Daten des Auftraggebers für Zwecke der Rechnungsstellung, einschl. Id.-Nr. (FN), Steuer-ID.-Nr., 

g) gewünschte Bus- oder Omnibusausstattung, entsprechend der Beschreibung auf der Website des Beförderers; wird vom Auftraggeber keine gewünschte Ausstattung definiert, gilt die Annahme, dass der Beförderer berechtigt ist, die Beförderung mit einem Bus mit Standardausstattung durchzuführen. 

 

Beförderer 

Der Beförderer ist berechtigt, die eingegangene Bestellung durch schriftliche Annahme mit ausdrücklichem Verweis auf diese Beförderungsbedingungen anzunehmen, die dem Auftraggeber wie folgt übermittelt wird: 

a) an die in der Bestellung angegebene Adresse des Auftraggebers, per Postboten oder in anderer angemessener Weise, 

b) per Fax an die in der Bestellung angegebene Faxnummer des Auftraggebers, 

c) elektronisch an die in der Bestellung angegebene E-Mailadresse des Auftraggebers. 

 

Der Beförderer ist berechtigt, eine Anzahlung für die in Auftrag gegebene Beförderung in Höhe von 100 (einhundert) % des vorläufig kalkulierten Preises für die in Auftrag gegebene Beförderung zu verlangen. 

Zu diesem Zweck ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine Anzahlungsrechnung auszustellen, die diesem samt der Bestellungsannahme oder in der in der Bestellungsannahme angegebenen Zeit übermittelt wird. Durch die Nichtbegleichung der Anzahlungsrechnung erlischt der Personenbeförderungsvertrag vom Beginn an, sofern die Anzahlung nicht bis 72 (zweiundsiebzig) Stunden vor dem Beförderungsbeginn beglichen sein wird. Wird die Bestellung weniger als 72 (zweiundsiebzig) Stunden vor dem Beförderungsbeginn übermittelt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Anzahlungsrechnung umgehend zu begleichen. 

Wird die Anzahlungsrechnung für die in Auftrag gegebene Beförderung vom Beförderer dem Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist übermittelt, gilt die Annahme, dass keine Anzahlung für den Fahrpreis erfordert wird und die in Auftrag gegebene Beförderung im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erfolgen wird. 

Der Beförderungsvertrag kann ausschließlich vor der Durchführung der Personenbeförderungsdienste aufgehoben werden, und dies schriftlich im Einvernehmen des Auftraggebers und des Beförderers, oder durch den Rücktritt des Beförderers oder des Auftraggebers vom Beförderungsvertrag gemäß diesem Artikel. 

Der Beförderer ist berechtigt, vom Beförderungsvertrag schriftlich in den folgenden Fällen zurückzutreten: 

a) Vom Auftraggeber wurde die Anzahlungsrechnung noch nicht beglichen und es wurde ein Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers oder die Liquidation des Auftraggebers eingeleitet, 

b) Der Auftraggeber hat die Anzahlungsrechnung nur zum Teil beglichen und weigert sich den Restbetrag auch auf Aufforderung des Auftraggebers zu begleichen, 

c) Der Beförderer ist aus objektiven Gründen, die von seinem Willen unabhängig sind (höhere Gewalt), nicht in der Lage, die vereinbarten Beförderungsdienste am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Zeit sicherzustellen. 

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Sonderbestimmungen 

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren über das Vermögen des Beförderers oder die Liquidation des Beförderers eingeleitet wurden. Der Rücktritt vom Vertrag muss begründet und der anderen Parte übermittelt werden: 

a) an ihren im Handelsregister angegeben Sitz, per Postboten oder in anderer angemessener Weise, Der Vertragsrücktritt gilt mit dem Tag der Übernahme der Sendung durch den Empfänger, und bei Nichtzustellung der Sendung mit dem Tag der Retournierung der nicht zugestellten Sendung an den Absender als zugestellt, 

b) an die in der Bestellung angegebene E-Mailadresse, sofern der Vertragsrücktritt an den Auftraggeber zuzustellen ist, oder an die auf der Website des Beförderers angegebene E-Mailadresse oder an die E-Mailadresse jener Person, die in der Annahme durch den Beförderer genannt wurde, sofern der Vertragsrücktritt an den Beförderer zuzustellen ist; als Zustellungstag gilt der Absendungstag der E-Mail-Nachricht. 

 

Nach der Erbringung der Beförderungsdienste bestätigt die für die Sicherstellung der Anforderungen des Auftraggebers zuständige Person mit ihrer Unterschrift auf der gemeinsamen Fahrkarte (die ihr vom Fahrer vorgelegt wird) das Ende der Vertragsbeziehung und erklärt ihre Zustimmung zu den angeführten Angaben (Daten, Uhrzeiten, Fahrstrecke, Km-Anzahl, Dauer der Fahrt, außerordentliche Kosten und andere Angaben). 

Vom Beförderer wird für den Auftraggeber eine Abrechnung erstellt, wobei im endgültigen Preis alle auf der gemeinsamen Fahrkarte enthaltenen Angaben und im Rahmen der vorläufigen Preiskalkulation gemachten Angaben berücksichtigt werden. 

Beim Rückstand ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandene Differenz an den Beförderer spätestens bis zu dem in der Abrechnung angegebenen Fälligkeitstag nachzuzahlen. 

Bei Überzahlung ist der Beförderer verpflichtet, die entstandene Differenz an den Auftraggeber spätestens bis zu dem in der Abrechnung angegebenen Fälligkeitstag zurückzuerstatten. 

Preisliste und Stornierungsbedingungen 

Der Preis für die Verkehrsdienste wird wie folgt bestimmt: 

6.1.1. nach den einzelnen Kategorien in Abhängigkeit von dem Fassungsvermögen der Fahrzeuge und den Verkehrsmittelarten: 

a) Bus mit 30 (dreißig) – 65 (fünfundsechzig) Plätzen, 

b) Kleinbus mit 15 (fünfzehn) – 28 (achtundzwanzig) Plätzen, 

c) Minivan mit 8 (acht) Plätzen, 

d) PKW 1 (ein) – 4 (vier) Plätze. 

 

6.1.2. nach dem saisonalen Charakter der angebotenen Beförderungsdienste: 

a) 1. Periode = Juni, September 

b) 2. Periode = März, April, Mai, Juli, August, Oktober 

c) 3. Periode = Januar, Februar, November, Dezember 

 

Fahrgeld ab EUR 0,60 (sechzig) / 1 (ein) km 

Standgeld ab EUR 10 (sechs) / 1 (eine) Stunden. 

Im Rahmen von BA und Umgebung bis 60 (sechzig) km ab EUR 75 (fünfundsiebzig) / 1 (eine) Stunde. 

Auf dem Gebiet der SR werden zum Vielfachen des Fahr- und Standgeldes noch das Übernachtungsgeld, sofern es sich um mehr als 24 vierundzwanzig) Stunden handelt, das Gehalt des zweiten Fahrers, sofern ein zweiter Fahrer für die Beförderung notwendig ist, Parkgebühren, MwSt., Autobahngebühren und andere Gebühren hinzugerechnet. 

Im Ausland werden zum Vielfachen des Fahr- und Standgeldes noch das Übernachtungsgeld, sofern es sich um mehr als 24 (vierundzwanzig) Stunden handelt, das Gehalt des zweiten Fahrers, sofern ein zweiter Fahrer für die Beförderung notwendig ist, Verpflegungsgeld, APH-Differenz, Parkgebühren, Autobahngebühren, Umsatzsteuer, Stadtmaut und andere Gebühren hinzugerechnet. 

Die endgültige Preishöhe wird unter Berücksichtigung aller objektiven Faktoren, wie tatsächliche Kilometeranzahl, Standgeld, Gebühren und sonstiges, oder aufgrund des Preisangebots, das vom Beförderer dem Auftraggeber nach der Auftragsvergabe vorgelegt wurde, festgelegt. 16 

 

Die Stornierungsbedingungen bei der Aufhebung der Bestellung werden wie folgt angewandt: 

a) 8 (acht) Tage vor dem Beförderungstermin 0 (Null) %, 

b) 7 (sieben) – 5 (fünf) Tage vor dem Beförderungstermin 10 (zehn) %, 

c) 4 (vier) – 2 (zwei) Tage vor dem Beförderungstermin 40 (vierzig) %, 

d) 48 (achtundvierzig) Stunden – 24 (vierundzwanzig) Stunden vor dem Beförderungstermin 60 (sechzig) %, 

e) 24 (vierundzwanzig) Stunden und weniger vor dem Beförderungstermin 100 (einhundert) % des Beförderungspreises 

 

Allgemeine Beförderungsbedingungen und Stornierungsbedingungen für die Beförderung zu Konzertveranstaltungen 

Der Fahrgast steigt nur in den Bus ein, dessen Nummer samt der Veranstaltungsbezeichnung auf dem Ticket angegeben sind, beziehungsweise gemäß den Anweisungen des Fahrers oder des beauftragten Mitarbeiters des Beförderers. 

Der Bus fährt zum Veranstaltungsort um die auf dem Ticket angegebene Uhrzeit ab. Sollte der Fahrgast die Abfahrt verpassen, hat er Anspruch weder auf die Rückerstattung des Geldes, noch eines verhältnismäßigen Teils davon. 

Der Bus fährt 30 (dreißig) Minuten nach dem Konzertende zurück. Verlängert sich die Veranstaltung, startet die Rückfahrt 10 Minuten nach dem Einsteigen von 75 (fünfundsiebzig) % aller Teilnehmer. 

Sollte der Fahrgast die Abfahrt verpassen, hat er Anspruch weder auf die Rückerstattung des Geldes, noch eines verhältnismäßigen Teils davon. 

Im Falle einer Beschädigung oder Verschmutzung des Busses gehen die Reparatur- oder Reinigungskosten zu Lasten jener Person, die die Beschädigung oder Verschmutzung zu verantworten hat. 

Während der Fahrt ist es verboten, zu rauchen, Alkohol und Suchtmittel zu konsumieren. 

Die Tickets für diese Art der Beförderung können nicht vor der Abfahrt beim Busfahrer erworben werden. 

Stornierungsbedingungen bei Konzertreisen: 

a) 6 (sechs) und mehr Tage vor der Abfahrt wird eine Stornogebühr in Höhe von 10 (zehn) % des Fahrgeldes berechnet, 

b) 5 (fünf) und weniger Tage vor der Abfahrt kann das Ticket nicht mehr storniert werden, 

c) Bei Annullierung der Konzertreise durch den Beförderer aufgrund unzureichender Auslastung der Mindestkapazität wird das Fahrgeld dem Fahrgast in voller Höhe ohne Erhebung einer Stornogebühr zurückerstattet. 

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Teil F 

Schlussbestimmungen 

1.1 Diese Beförderungsbedingungen sind für die Fahrgäste ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Beförderers wirksam und ab diesem Tag gelten sie als Bestandteil des Angebots auf Abschluss des Personenbeförderungsvertrags. 

1.2 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen der Beförderungsbedingungen treten mit deren Veröffentlichung auf der Website des Beförderers in Kraft. 

 

Slovak Lines Express, a.s., Bottova 7, 811 09 Bratislava E-Mail: sekretariat@slovaklines.sk, Tel: + 421 2 5542 2919, Fax: + 421 2 5556 9273 Id.-Nr. (FN): 44.667.345, UID: SK2022792464, Steuer-Id.-Nr.: 2022792464, Bankkonto-Nr.: VÚB SK2402000000002582232053 Das Unternehmen ist beim erstinstanzlichen Bezirksgericht (Okresný súd) Bratislava 1, Handelsregister, Abt.: Sa, Einlage Nr. 4722/B eingetragen. 

 

Ing. Pavol Labant 

Vorstandsvorsitzender Slovak Lines Express, a.s., Bottova 7, 811 09 Bratislava E-Mail: sekretariat@slovaklines.sk, Tel: + 421 2 5542 2919, Fax: + 421 2 5556 9273 Id.-Nr. (FN): 44.667.345, UID: SK2022792464, Steuer-Id.-Nr.: 2022792464, Bankkonto-Nr.: VÚB SK2402000000002582232053 Das Unternehmen ist beim erstinstanzlichen Bezirksgericht (Okresný súd) Bratislava 1, Handelsregister, Abt.: Sa, Einlage Nr. 4722/B eingetragen. 

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